Kein "Weiter so" im Umgang mit den USA

In Brüssel wollten die EU-Staaten eigentlich über eine Reaktion auf die mittlerweile zurückgenommenen US-Strafzölle beraten. Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA gibt es bei dem Sondergipfel dennoch viel zu klären. 

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland sind die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen.
Spitzenpolitiker reagierten mit Erleichterung auf die jüngsten Entwicklungen - machten aber klar, dass es ein "Weiter so" angesichts der Lage nicht geben sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Europäer müssten nun Konsequenzen ziehen und ihre Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken: "Die Europäische Union, der europäische Teil der NATO, muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", sagte er.

Plädoyers für NATO

Zugleich sprachen sich Merz und mehrere Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel weiter für eine enge Zusammenarbeit aus - und dabei vor allem für den Erhalt der NATO. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, man müsse alles dafür tun, die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schützen - auch wenn es derzeit eine Krise gebe. Für Polen seien die Vereinigten Staaten weiter absolut der wichtigste Partner, wenn es um Sicherheit gehe.
Auch Merz betonte, dass die NATO als "erfolgreichstes politisches Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat", erhalten werden müsse. "Ich habe auch den Eindruck, dass viele Amerikaner das mit uns so sehen", sagte er. "Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal so auf."
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: "Auf europäischer Seite sind wir nicht bereit, 80 Jahre guter Beziehungen zu zerstören, und wir sind bereit, dafür zu arbeiten." Das Signal an die USA müsse Stärke sein.

Gipfel trotz Entspannung in der Grönland-Frage

Der Sondergipfel war einberufen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Grönland-Konflikt mit neuen Strafzöllen für einige EU-Länder gedroht hatte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Trump diese dann überraschend wieder zurückgenommen. Als Grund hatte er eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion angegeben.
EU-Ratspräsident António Costa hatte vorgeschlagen, dennoch an dem Spitzentreffen festzuhalten und grundsätzlich über die jüngsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die EU zu sprechen.

Merz und Macron führen Trump-Wende auf Auftreten Europas zurück

Unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz zeigten sich bei dem Gipfel überzeugt, dass das Auftreten der Europäer in den vergangenen Tagen maßgeblich für die Zurücknahme der Zolldrohung verantwortlich war. "Wenn Europa geeint reagiert und die Instrumente nutzt, die ihm zur Verfügung stehen, dann kann es sich, wenn es bedroht wird, Respekt verschaffen", sagte Macron. Das sei diese Woche geschehen. Macron spielte damit darauf an, dass vor allem die EU klargemacht hatte, dass sie die Erpressungsversuche mit den Zusatzzöllen nicht hinnehmen will.
Hätte Trump seine Ankündigungen wie geplant zum 1. Februar umgesetzt, wären so möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erhoben worden. Zudem war die Nutzung eines neuen EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen im Gespräch. Letzteres könnte es auch ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen oder Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google, Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.