Deutschland plant "Return Hubs" in Drittstaaten

Zusammen mit EU-Partnern bereitet Deutschland die Errichtung von Abschiebezentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb der EU vor. Sie sollen Abschiebungen beschleunigen und noch in diesem Jahr konkret vereinbart werden. 

Deutschland bereitet mit vier weiteren EU-Staaten die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vor. In der EU abgelehnte Asylbewerber sollen von diesen "Return Hubs" aus in ihre Heimatländer oder Nachbarstaaten zurückgebracht werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Partnerländern am Rande der EU-Innenministertagung in Nikosia, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei. Daran beteiligen sich Dobrindt zufolge neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Weitere Staaten könnten sich später anschließen.
Die EU-Kommission sei eng eingebunden, die politische Verantwortung liege jedoch bei den beteiligten Staaten, betonte der Minister. Zu potenziellen Partnerländern außerhalb der EU machte Dobrindt keine Angaben. Die Auswahl geeigneter Drittstaaten sei Teil der nun beginnenden Planungsphase.

Niederlande treffen Abkommen mit Uganda

Die Niederlande hatten allerdings bereits ein Abkommen mit Uganda verkündet. Migrationsminister David Van Weel erklärte dazu: "Wir haben mit Uganda vereinbart, ein Rückkehrzentrum dort zu errichten, von wo aus Menschen aus der Region dann in ihre Heimatländer zurückkehren können. Das klare Signal, das wir damit senden, ist: Menschen, sobald ihnen in der EU Asyl verweigert wurde, müssen die EU auch direkt verlassen."
Nach Angaben des deutschen Innenministers sind die Beschlüsse zum neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die Grundlage des Vorhabens. Diese eröffneten die Möglichkeit, "innovative Modelle" umzusetzen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

In den Zentren sollen dann Menschen untergebracht werden, deren Asylantrag als unzulässig gilt - etwa wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat - oder die nach einer rechtskräftigen Ablehnung auf ihre Rückführung warten. Parallel dazu seien auch Asylverfahren in Drittstaaten denkbar, diese stünden jedoch erst in einem späteren Schritt zur Diskussion.
Kritik an den Plänen für die Abschiebezentren kommt von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshilfswerken. Sie warnen vor einer Auslagerung europäischer Verantwortung auf Drittstaaten, unklaren Haftbedingungen in den Zentren sowie eingeschränktem Rechtsschutz für Betroffene außerhalb der EU.

Andere Staaten setzen auf Freiwilligkeit

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden stellte bei dem Treffen die freiwillige Rückkehr in den Vordergrund. Luxemburg setze seit über einem Jahr auf entsprechende Programme, die gut funktionierten, sagte er. Betroffene wüssten, dass sie bei der Reintegration im Herkunftsland unterstützt würden - zugleich sei klar, dass bei fehlender Kooperation auch Zwangsmaßnahmen drohten. Das sei ein "ganzheitlicher Ansatz".
Aus Deutschland sind beispielsweise seit dem Machtwechsel in Syrien etwa 4.000 syrische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückgekehrt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach insgesamt von einem "guten Jahr" für das europäische Migrationsmanagement. Die Reform des Asylsystems schreite voran. Die Rückführungsquote habe sich 2025 auf 27 Prozent erhöht, von 19 Prozent am Jahresanfang, aber das sei noch nicht genug, so Brunner. Deshalb arbeiten die EU-Innenministerinnen und -Innenminister auch an einem einheitlichen Vorgehen bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Zu den Plänen muss sich nun das Europäische Parlament noch positionieren. Anschließend können Verhandlungen über die Verordnung beginnen. Erst dann wäre eine Rechtsgrundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten geschaffen.
Mit Informationen von Kathrin Schmid, WDR-Studio Brüssel.