Trump zieht Zolldrohung gegen Europäer zurück

US-Präsident Trump hat die Strafzoll-Drohung gegen Deutschland und andere europäische Länder zurückgezogen. Er habe sich mit NATO-Generalsekretär Rutte auf einen Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die Arktis geeinigt. 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf Strafzölle gegenüber insgesamt acht europäischen Ländern zu verzichten. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, er habe sich mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einen Rahmen für ein mögliches zukünftiges Abkommen zu Grönland geeinigt.
Wörtlich schrieb Trump: "Auf der Grundlage eines sehr produktiven Treffens mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, haben wir den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und sogar die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wird, wenn sie umgesetzt wird, für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten von großem Nutzen sein. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht erheben."

Vereinbarung, aber noch kein beschlossener Deal

Konkrete Details zu Inhalt oder Ausgestaltung dieses Abkommens nannte Trump nicht. Das Rahmenabkommen erfülle seinen Worten zufolge alle Wünsche der Vereinigten Staaten. Alle Beteiligten seien mit der Vereinbarung glücklich, sagte Trump nach dem Treffen mit Rutte in Davos.
Um einen "Deal" im Sinne einer beschlossenen Einigung handele es sich aber noch nicht, hieß es aus informierten Teilnehmerkreisen des Weltwirtschaftsforums. Das geplante Abkommen sehe demnach eine Neufassung des 1951 geschlossenen Verteidigungsabkommens zwischen Dänemark und den USA vor.
Dieses Abkommen regelt bislang die Stationierung US-amerikanischer Truppen auf Grönland. Außerdem soll es bei kommenden Verhandlungen um Investitionskontrollen gehen – die USA wollen demnach mitentscheiden, wer auf grönländischem Boden investieren und zum Beispiel Bodenschätze abbauen darf oder nicht. Auch sei ein stärkeres Engagement der europäischen NATO-Staaten in der Arktis vorgesehen.

Rahmenvereinbarung "für die Ewigkeit"?

Dem Sender CNBC sagte Trump, die geplante Rahmenvereinbarung zu Grönland sei "für die Ewigkeit". Die Einzelheiten der "etwas komplexen" Übereinkunft würden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Trump kündigt außerdem an, dass der Grönland-Kompromiss von Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und mehreren anderen Personen ausgehandelt werden soll.
Ob das Abkommen die Übernahme der Insel durch die USA beinhaltet, ist unklar. Danach gefragt, zögerte Trump kurz, dann sagte er einem CNN-Reporter lediglich: Es sei "etwas komplex", doch es handele sich um ein langfristiges Abkommen.

NATO betont "gemeinsames Handeln" der arktischen Alliierten

NATO-Generalsekretär Rutte hat die Angaben Trumps inzwischen bestätigt. Was Trump mitgeteilt habe, sei völlig korrekt, sagte der Niederländer am Rande von Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos der ARD. Details wollte er allerdings nicht nennen. Er sagte lediglich, es werde weitere Gespräche geben.
Die Frage der Souveränität des autonomen Gebiets ist laut Rutte aber nicht zur Sprache gekommen. Das "Thema kam in meinen Gesprächen mit dem Präsidenten heute Nacht nicht mehr auf", sagte Rutte dem US-Sender Fox News.
Eine Sprecherin des NATO-Generalsekretärs ergänzte wenig später, die Gespräche unter den NATO-Verbündeten über den von Trump erwähnten Rahmen würden sich nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island. "Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt - mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch", sagte sie.

NATO-Partner lehnen US-Besitzrecht auf Grönland ab

Ein volles Besitzrecht auf Grönland, wie Trump es in seiner Davos-Rede zuvor verlangt hatte, hatten die NATO-Partner bereits zuvor kategorisch ausgeschlossen. Trump schrieb auf Truth Social, es werde mit Bezug zu Grönland auch noch weitere Diskussionen über das Raketenabwehrsystem "Golden Dome", geben, das die USA vor Langstreckenraketen schützen soll.
Trump hatte vergangene Woche gedroht, ab Februar Zölle in Höhe von zehn Prozent gegen europäische Staaten erheben zu wollen, die sich seiner Forderung nach einem Anschluss Grönlands an die USA entgegenstellen. Ab dem 1. Juni sollten diese Zölle auf 25 Prozent steigen, sollte bis dahin kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werden.
Mehrere NATO-Staaten, unter ihnen Deutschland, hatten zuvor kleine Erkundungstrupps nach Grönland entsandt, um Möglichkeiten für Militärübungen zu prüfen. Das hatte Trump scharf kritisiert.

Dänemark: "Tag endet besser, als er begonnen hat"

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen hat sich erleichtert über Trumps Ankündigung gezeigt, den Handelsstreit zu beenden. "Der Tag endet besser, als er begonnen hat", sagte der Minister. Es sei positiv, wenn dies bedeute, dass man zu normaleren Kommunikationskanälen als der Online-Plattform Truth Social zurückkehren könne. Wichtig sei zudem, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere. Dänemark wolle auf die Bedenken der USA eingehen.
Die schwedische Außenministerin Maria Stenergard erklärt auf X, es sei gut, dass US-Präsident Donald Trump nun auf Strafzölle verzichte. So wie es aussehe, habe die Zusammenarbeit der Unterstützer Dänemarks Wirkung gezeigt.