EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen EuGH an

Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und könnte ganz scheitern. 

Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Antrag.
Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. Elf Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten.
Der Antrag auf eine rechtliche Prüfung war überwiegend von Parlamentariern der Linken und den Grünen eingereicht worden. Sie kritisierten die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Es besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das auch von den Mitgliedsstaaten der EU abgesegnet werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, hieß es.
Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

Abkommen könnte vorerst in Kraft treten

Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für solch eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens aus. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen durch den EuGH überprüfen zu lassen, nannte er "bedauerlich". Brüssel verkenne demnach die geopolitische Lage.
Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt, dass das Abkommen wegen des Gangs zum EuGH vorläufig in Kraft treten könne. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte, es wäre skandalös und antidemokratisch, wenn die Kommission das Handelsabkommen ohne Parlamentszustimmung anwenden würde.
Vor der Abstimmung hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

Mehr als 25 Jahre Verhandlungen

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Das betrifft insbesondere Autos, landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.
Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, äußerte sich dementsprechend entsetzt über die Verzögerung. Das EU-Parlament sende damit "ein verheerendes Zeichen".

Prüfung kann Jahre dauern

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Stellt der Gerichtshof fest, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.
Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.