Sorge vor einer neuen Ausbreitung der Terrormiliz IS

Nach dem Rückzug der kurdischen Milizen sollen IS-Anhänger aus Lagern und Gefängnissen geflohen sein. Die Übergangsregierung in Damaskus verspricht, die Lage sei unter Kontrolle. Doch Zweifel bleiben. 

Schwer bewaffnete Männer in schwarzen Uniformen stehen auf den Mauern des Lagers al-Hol. Sie bewachen schwarz gekleidete und zum Teil bis zu den Augen verschleierte Frauen. "Wir sind unschuldig", rufen sie und rütteln an den Toren. "Die Kinder sind unschuldig, sie sind hier im Lager aufgewachsen. Im Leid - unter härtesten Lebensbedingungen."
In al-Hol, nahe der Grenze zum Irak, sitzen derzeit etwa 23.000 Menschen ein, überwiegend Frauen und Kinder. Ein Gefängnis ist das Lager offiziell nicht, raus dürfen die Insassen jedoch nicht. Ihnen wird vorgeworfen, sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Dessen Ideologie ist im Lager bis heute stark verbreitet. Auch 13 deutsche Staatsbürger sollen sich in al-Hol befinden. "Wir sind der IS", ruft eine Frau trotzig, "wir geben unseren Glauben nicht auf."

Chaos nach Rückzug der SDF

Bis vorgestern wurde das Lager von Truppen der kurdisch-dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bewacht. Als sie sich von ihren Posten zurückzogen, sollen Insassen geflohen sein. Kurzzeitig herrschte Chaos.
Diesen Eindruck versucht die syrische Übergangsregierung nun mit aller Macht zu widerlegen. Sie ordnete die Entsendung von zusätzlichen Sicherheitskräften an, um das Lager zu bewachen. So betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, der syrische Staat befinde sich in einer direkten Konfrontation mit dem IS. "Wir haben unsere volle Bereitschaft erklärt, die Gefängnisse in der gesamten Region zu betreiben."
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen den Machthabern in Damaskus und den SDF-Milizen sieht vor, dass die Übergangsregierung die Kontrolle über alle Gefängnisse und Lager im Nordosten Syriens übernimmt. Details der Übergabe sind im Dokument allerdings nicht geregelt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Aktuelle Filmaufnahmen zeigen leere Zellen im Gefängnis al-Schaddadi. Auf dem Boden liegen die orange-roten Overalls der Gefangenen, daneben einige zerfledderte Bücher. Etwa 200 IS-Kämpfer sollen von hier geflohen sein, teilte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters mit. Viele von ihnen seien inzwischen wieder von syrischen Regierungstruppen gefasst worden.
Die SDF und die Machthaber in Damaskus hatten sich vorher gegenseitig die Schuld für die Freilassung der Gefangenen zugeschoben. Der österreichische Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger geht davon aus, dass die meisten Befreiungen von IS-Gefangenen wahrscheinlich "tatsächlich auf das Chaos im Zuge der militärischen Übernahme dieser Gefängnisse und Lager" zurückzuführen sind.
Dabei geholfen hätten möglicherweise auch Milizen, die mit der Regierung verbündet sind, aber nicht ihrem direkten Befehl unterstehen.

Zweifel an der Regierung in Damaskus

Begleitet wurden die Gefechte in den vergangenen Tagen von einem Propaganda-Wettbewerb. Im Zentrum stand die Frage: Wer kann die Gefahr des IS am besten eindämmen?
"Die Situation ist bedrohlich", sagt die hochrangige SDF-Funktionärin Ilham Ahmed. Wenn das Regime die Gefängnisse und Lager in seine Hand bekomme, sei das eine ernsthafte Gefahr, betont sie. "Es würde zu einer erneuten Ausbreitung des IS führen."

USA glauben, dass der SDF ausgedient hat

Die Kurden werfen der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa vor, dem IS ideologisch nahezustehen. Sie selbst galten jahrelang als wichtigste Verbündete der von den USA angeführten internationalen Koalition gegen den IS. Im jüngsten Konflikt mit der Übergansregierung baten sie die USA um Hilfe. Ohne Erfolg.
Der US-Sondergesandte Tom Barrack schrieb in einem Tweet, der ursprüngliche Zweck der SDF als primäre Anti-IS-Truppe habe weitgehend ausgedient. Damaskus sei nun sowohl "bereit als auch in der Lage ist, die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen, einschließlich der Kontrolle über IS-Haftanstalten und -Lager." Der österreichische Politikwissenschaftler Schmidinger kritisiert diese Haltung scharf und spricht von einem Verrat des bisherigen Verbündeten.

Hartes Vorgehen gegen IS-Kämpfer

Die syrische Übergangsregierung ist inzwischen der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS beigetreten. Ein Berater von Ahmed al-Scharaa behauptet, so erfolgreich wie die jetzigen Machthaber in Damaskus könne sonst niemand gegen die Dschihadisten vorgehen: "Niemand kann den syrischen Staat überbieten. Und niemand kann diejenigen überbieten, die in Idlib waren und den IS zerschlagen haben." Dort sei die Organisation besiegt worden - auch ohne internationale Allianz.

Kurden und Minderheiten leben in Angst

Tatsächlich ist al-Scharaa im Nordwesten Syriens mit harter Hand gegen den IS vorgegangen. Schmidinger sagt, als Herrscher von Gesamtsyrien habe er kein Interesse daran, dass der Islamische Staat aktiv ist und Anschläge verübt: "Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass ehemalige IS-Kämpfer in Sicherheitsstrukturen des neuen Regimes integriert worden sind." So gebe es etwa Bilder von Kämpfern, die in Regierungseinheiten aktiv seien und Symbole des IS auf ihren Uniformen trugen.
Es sind Bilder, die unter den Kurden sowie den Angehörigen der religiösen Minderheiten in Syrien Angst auslösen. Und sie bleiben skeptisch, ob Machthaber al-Scharaa sich tatsächlich von seiner dschihadistischen Vergangenheit gelöst hat.