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Europa will sich gegen "neuen Kolonialismus" wehren

Europa will sich gegen "neuen Kolonialismus" wehren
US-Präsident Trump heizt den Konflikt um Grönland weiter an - mit KI-generierten Bildern. Frankreichs Präsident Macron wirft ihm "imperiale Ambitionen" vor. Nun kündigen die Europäer auf dem Weltwirtschaftsforum eine entschlossene Antwort an. 

Donald Trump hält seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum zwar erst am heutigen Mittwoch - doch die Übernahme-Forderungen des US-Präsidenten für Grönland waren schon zum Auftakt am Dienstag das bestimmende Thema in Davos. Die EU und die weiteren europäischen Staaten, die Trump wegen des Konflikts mit Zöllen belegen will, ringen weiter darum, wie scharf ihre Antwort ausfallen soll. Entsprechend richteten sich in der Schweiz die Blicke auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Macron wiederholte seine Forderung nach einer entschlossenen Reaktion: Die Europäische Union solle nicht zögern, zum ersten Mal das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung einzusetzen - die sogenannte Handels-Bazooka. In seiner Rede beklagte der Staatspräsident eine "endlose Abfolge neuer Zölle" bezeichnete diese als "grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden".

"Wandel hin zu einer Welt ohne Regeln"

Er warnte zudem vor einer globalen Abkehr von internationalem Recht und einer Rückkehr imperialer Ambitionen. Die Welt erlebe einen "Wandel hin zu einer Welt ohne Regeln, in der das Völkerrecht mit Füßen getreten wird und in der das einzige Gesetz, das zu zählen scheint, das des Stärkeren ist". Es ergebe keinen Sinn, einen "neuen Kolonialismus" zu akzeptieren.
"Angesichts der Brutalisierung der Welt müssen Frankreich und Europa einen wirksamen Multilateralismus verteidigen, weil er unseren Interessen und denen aller dient, die sich der Herrschaft der Gewalt nicht unterwerfen wollen", so Macron. Gnadenloser Wettbewerb seitens der USA ziele darauf ab, "Europa zu schwächen und zu unterwerfen". Die NATO sei angesichts von Trumps Plänen zu einer "geschwächten Institution" geworden, sagte der Politiker.

Von der Leyen kündigt "unerschrockene Antwort" an

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die US-Drohungen als Fehler bezeichnet - "insbesondere zwischen Verbündeten" - und Trump davor gewarnt, die transatlantischen Beziehungen in eine Abwärtsspirale zu stürzen. "Unsere Antwort wird unerschrocken, geschlossen und angemessen sein", sagte sie in ihrer Rede über mögliche Gegenmaßnahmen der EU. Ob sie dazu auch einen Einsatz der "Handels-Bazooka" erwägt, sagte die Kommissionspräsidentin nicht.
Trump will das zu Dänemark gehörende Grönland nach eigener Aussage mit allen Mitteln in seinen Besitz bringen. Als Grund dafür nennt der US-Präsident nationale Sicherheitsinteressen, obwohl die Vereinigten Staaten - gemäß des Thule-Vertrags von 1951 - die Möglichkeit haben, ihre Militärpräsenz dort aufzustocken. Am Wochenende kündigte Trump neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland.
Mit Blick auf Trumps Behauptung, Dänemark könne Grönland nicht ausreichend vor Russland und China schützen, sagte von der Leyen, man werde mit den USA und allen Partnern an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept arbeiten. Die derzeitigen Spannungen würden denjenigen Gegnern helfen, die man möglichst von den strategischen Interessengebieten fernhalten wolle.

Grönlands Regierungschef: "Müssen auf alles vorbereitet sein"

Auch die Regierungschefs von Dänemark und Grönland wiederholten ihren Aufruf zu Widerstand gegen die Pläne. "Europa muss antworten. Dazu sind wir gezwungen", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Parlament in Kopenhagen. "Niemand in Europa wünscht sich das, aber es ist das Richtige." Dänemark habe nie einen Konflikt gesucht und werde nun trotzdem von seinem engsten Verbündeten bedroht, sagte sie mit Blick auf die USA.
Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen sagte bei einer Pressekonferenz, es sei nicht wahrscheinlich, dass die USA von militärischer Gewalt Gebrauch machten. "Aber wir müssen auf alles vorbereitet sein." Die Situation mache allen Grönländerinnen und Grönländern zu schaffen - von Kindern bis zu älteren Menschen.

Trump heizt Konflikt mit KI-Bildern an

Vor dem Auftakt der Konferenz hatte Trump angekündigt, in Davos Gespräche über Grönland führen zu wollen. Zudem veröffentlichte er eine private Textnachricht des französischen Präsidenten, in der Macron ein Treffen mit Mitgliedern der G7 in Paris vorschlug. Auch Dänemark und Russland sollten zu dem Gespräch kommen, hieß es in der Nachricht des französischen Präsidenten. Nach seiner Rede sagte Macron vor Journalisten, er plane nicht, mit Trump beim Weltwirtschaftsforum zu sprechen. Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge ist ein möglicher G7-Gipfel inzwischen wieder vom Tisch.
In Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social heizte Trump den Konflikt um Grönland mit manipulierten Bildern weiter an. Eines zeigt, wie er die Flagge der USA neben einem Schild errichtet, auf dem "Grönland, US-Territorium, seit 2026" zu lesen ist. Ein weiteres Bild zeigt Trump im Oval Office neben einer Landkarte, auf der Kanada, Grönland und Venezuela mit der US-Flagge bedeckt sind.
US-Finanzminister Scott Bessent hingegen schlug bei seiner Rede in Davos beschwichtigende Töne an. "Ich sage allen: Lehnen Sie sich zurück. Atmen Sie tief durch. Üben Sie keine Vergeltung." Die Drohungen Trumps zu Grönland würden sich stark von anderen Handelsabkommen unterscheiden, erklärte er und bezog sich damit offenbar auf den vergangenes Jahr geschlossenen Zollpakt zwischen der EU und den USA.
Dessen Ratifizierung - ursprünglich für diese Woche geplant - liegt nach Trumps Drohungen inzwischen auf Eis. Das EU-Parlament werde vorerst nicht über das Abkommen abstimmen, teilten die Fraktionschefs von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen heute mit.

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