Schrammen an der "special relationship"

Großbritannien hat immer auf seine besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vertraut. Nun aber sieht es sich mit denselben Zöllen bedroht wie die Europäer. War das aufwändige Werben um Trump vergebens? 

Es gab schon bessere Tage im britisch-amerikanischen Verhältnis. Diesmal ist es ein Social-Media-Beitrag, der mehr als ein Tritt vors Schienbein ist: Dass die Regierung von Keir Starmer die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zurückgegeben habe, sei ein Akt "großer Dummheit", schrieb US-Präsident Donald Trump in Großbuchstaben auf seinem Netzwerk Truth Social.
2019 hatte der Internationale Gerichtshof befunden, dass der britische Souveränitätsanspruch völkerrechtswidrig sei. Deswegen hatte Starmer eine Einigung mit Mauritius verhandelt, die auch vorsah, dass die Militärbasis dort weiter von den Amerikanern und den Briten genutzt werden darf.
Die Äußerung von Trump schlug im politischen London ein wie eine Bombe. Emily Thornberry, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, wurde am Morgen in der BBC gefragt, was sie denn darüber denke. Ihre erste Reaktion sei gewesen, antwortete Thornberry: "Erst einmal atmen, atmen."
Und dann fügte sie an, dies sei eine Form präsidentiellen Mobbens.

Vergebens umworben?

Die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien sind mal wieder, milde formuliert, belastet.Vor allem auf den Bänken der Opposition im Unterhaus macht sich das Gefühl breit: Wofür die ganzen Treffen von Starmer mit Trump, um ihn zu beschwichtigen, zum Beispiel in der Ukraine-Politik?
Und in der Öffentlichkeit wird zunehmend die "special relationship" in Frage gestellt, der Gedanke also, dass Großbritannien von einer besonderen Nähe zu den USA profitieren könne. Gerade auch die Befürworter des Brexit argumentieren gerne, dass der Austritt aus der EU eine bedeutende Annäherung an die USA zur Folge hätte.
Der ehemalige konservative Spitzenpolitiker und Boris Johnson-Verbündete Jacob Rees-Mogg schrieb 2018 in der Times: "Präsident Trump wird unser größter Verbündeter nach dem Brexit." Und jetzt das: Bei den angedrohten Zöllen sitzt Großbritannien mit Dänemark, Frankreich, Deutschland und anderen im Boot. Die letzte Bastion der regelbasierten Welt-Ordnung ist, so scheint es, ist eine Allianz von europäischen Staaten.
Und in Sachen Sonderbehandlung erscheint auch der zweite Staatsbesuch von Trump bei König Charles nach den Drohungen des US-Präsidenten in neuem Lichte. Hat sich der Einsatz gelohnt für das Vereinigte Königreich oder wird jetzt deutlich, dass Trump eben nicht bereit ist, auch etwas zurückzugeben? Ist der König vielleicht von dieser Regierung auch etwas zu sehr in Anspruch genommen worden?

Johnson bemüht Gemeinsamkeiten

Am Vormittag hielt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson eine Rede im Unterhaus. Anlass: die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vor 250 Jahren. Vor allem sollte es eine Rede sein, die deutlich machen soll, dass die beiden Nationen zusammenstehen, trotz aller Differenzen.
Johnson zitierte Starmer und plädierte dafür, den Dialog fortzusetzen und eine Lösung zu finden - "so, wie wir es in der Vergangenheit immer geschafft haben". Das klang schön, doch die Differenzen sind eben riesig.


Mike Johnson bemühte sich um freundliche Worte zu einem würdigen Anlass. Doch die Briten fragen sich, welches Gewicht diese haben.

Kritik an Botschaftsprojekt

Da ist Grönland, da ist der Glauben an die regelbasierte Außenpolitik oder eben nicht, und dann ist da auch China: Die britische Regierung hat heute den Ausbau eines auffällig großen chinesischen Botschaftsgebäudes genehmigt.
Das neue Botschaftsgebäude ist in vielerlei Hinsicht herausragend: das Gelände ist riesig, das Bauwerk historisch: Es handelt sich um die ehemalige Münzprägeanstalt. Und auch die Lage ist besonders: Neben dem Tower of London ist dies ein prestigeträchtiger Bau, nicht weit entfernt vom Finanzdistrikt. Kritiker befürchten, dass die Botschaft vor allem deshalb so riesig ist, weil China seine Spionage-Tätigkeit von hier aus steuern will.
Die Zeitung Telegraph hatte in dem Zusammenhang von über 200 Räumen im Untergeschoss berichtet, die für geheimdienstliche Tätigkeiten benutzt werden könnten. Kritisch äußern sich auch Hongkonger, die nach Großbritannien geflohen sind. Sie befürchten Repressionen durch China. Auf eine Aktivistin ist beispielsweise ein Kopfgeld ausgesetzt worden, andere müssen um ihre Rentenansprüche kämpfen, die sie nicht von einer Hongkonger Bank nach Großbritannien transferieren können.
Das sei ein falsches Signal, erklärte dagegen Johnson, der in seiner Rede deutlich machte, dass der Westen sich gegenüber China und Russland behaupten müsse.
Starmer reist bald nach China, dabei geht es vor allem um Handel. Der wird für das Vereinigte Königreich immer bedeutender, gerade auch wegen des drohenden Handelskrieges mit den USA.