Was ist dran an den Vorwürfen gegen Reiche?

Ein Geheimtreffen in Tirol und umstrittene Fördergelder: Die Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Reiche sorgen seit Monaten für Kritik. Nun hat die CDU-Politikerin im Wirtschaftsausschuss ausgesagt. 

Vor dem Sitzungssaal E 200 im Deutschen Bundestag warten zahlreiche Journalisten. Seit gut einer Stunde wird hinter den schweren Holztüren die Bundeswirtschaftsministerin befragt. Was genau da drinnen besprochen wird, ist aber nur schwer zu erfahren. Denn die Sitzung im Wirtschaftsausschuss ist nicht öffentlich. Das haben CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit durchgesetzt.
Die Vorwürfe gegen Katherina Reiche sind brisant. Das Wirtschaftsministerium soll eine Firma ihres Lebensgefährten begünstigt haben, sagen die Grünen. Es geht um öffentliche Fördergelder, die das Unternehmen GovRadar GmbH erhalten hat, an dem auch Karl-Theodor zu Guttenberg Anteile hält. Er war früher selbst einmal Wirtschaftsminister und Verteidigungsminister und ist heute Unternehmer und Lebensgefährte von Reiche.
Das Ministerium hatte allerdings bereits im Dezember auf entsprechende Vorwürfe reagiert und deutlich gemacht, weder das Ministerium noch die Ministerien seien involviert gewesen. Die Grünen haben allerdings weitere Fragen dazu.

Teilnahme an Konferenz in Tirol rein privat?

Die Beziehung zwischen Reiche und zu Guttenberg spielt auch bei einem weiteren Vorwurf eine zentrale Rolle. Gemeinsam soll das Paar im vergangenen Jahr die Konferenz "Moving MountAIns" besucht haben. Ein illustres, mehrtägiges Treffen, organisiert von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und zu Guttenberg mit zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft.
Was genau bei dieser Veranstaltung in Tirol besprochen wurde, sagt die Ministerin bis heute nicht. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betont: "Frau Reiche hat nicht in ihrer Funktion als Bundesministerin an dem Treffen teilgenommen."
Das ist eine Aussage, die viele bezweifeln. Immerhin berichtete der Spiegel vor kurzem über eine Broschüre des Treffens. Darin wird Reiche offiziell als Wirtschaftsministerin vorgestellt.

Pressemitteilung aus Griechenland sorgt für Zweifel

Auch eine Pressemitteilung aus Griechenland sorgt für Zweifel an einer rein privaten Veranstaltung. So hatte Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Dendias seine Teilnahme offiziell angekündigt. Es sei ein "hochrangiges Treffen" mit Teilnehmern aus aller Welt aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Sicherheitspolitik, neue Innovationen und Künstliche Intelligenz bei Dual-Use-Gütern zu sprechen.
Kann es also wirklich sein, dass die griechische Regierung offiziell an einem Treffen teilnimmt, und die deutsche Wirtschaftsministerin ist rein privat dabei?

Reiche lehnt Interviewanfrage ab

Öffentlich äußert sich Reiche auch heute nicht zu den Vorwürfen. Nach der gut einstündigen Befragung im Ausschuss geht sie zügig und wortlos an den wartenden Journalistinnen und Journalisten vorbei. Die Ministerin werde sich hier nicht äußern, macht ihre Pressesprecherin noch deutlich. Auch eine Interviewanfrage des ARD-Hauptstadtstudios lehnt das Ministerium ab.
"Das war eine bemerkenswerte Sitzung", sagt im Anschluss Michael Kellner von den Grünen. "Es kam heraus, dass sie wohl Fahrer und Dienstwagen benutzt hat, um zu diesem Treffen zu kommen." Die Grünen bezweifeln deshalb weiterhin, dass Reiches Teilnahme an der "Moving MountAIns"-Konferenz privat war.

Koalitionspartner verlangt "Fingerspitzengefühl"

Selbst der eigene Koalitionspartner wirkt nicht völlig überzeugt. "Eine Bundesministerin ist eigentlich nie privat", sagt Sebastian Roloff von der SPD. Es mache eben schon einen Unterschied, ob Reiche privat in die Oper gehe oder zu einer politischen Veranstaltung. "Ich erwarte schon von der Ministerin, dass sie bei der Auswahl ihrer privaten Termine ein gewisses Fingerspitzengefühl an den Tag legt."
Zum großen Skandal taugt der Fall Reiche allerdings nicht - sagt nach der Befragung auch die AfD. "Die Ministerin konnte darstellen, dass sie bei der Fördermittelvergabe nicht direkt beteiligt war", sagte Leif-Erik Holm (AfD). Außerdem dürfe sie ihren Dienstwagen ja auch privat benutzen und habe versichert, sie habe alle Kosten selbst getragen. "Da ist kein Problem zu erkennen", sagt Holm.
Zumindest für die Grünen ist das Thema aber noch nicht abgehakt. Sie fordern, dass im Zweifelsfall ein unabhängiges Gremium entscheiden soll, ob eine Veranstaltung privat war oder vielleicht doch dienstlich.

Fördergelder an Firma von zu Guttenberg

Keine Neuigkeiten gab es bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Firma GovRadar, an der zu Guttenberg knapp ein Prozent Anteile hält. Die Firma hatte mehrfach öffentliche Fördergelder erhalten. Ministerin Reiche und ihr Haus waren in diese Entscheidungen aber nicht eingebunden - das hat das Wirtschaftsministerium bereits mehrfach klargestellt.
Auch zu Guttenberg hatte bereits im Dezember mitgeteilt, weder Kenntnis von irgendwelchen Förderanträgen gehabt zu haben, noch involviert gewesen zu sein. Die Berichterstattung und die darin erhobenen Vorwürfe hatte er als "grotesk" zurückgewiesen und rechtliche Schritte angekündigt.
Die Grünen kritisieren, dass das Wirtschaftsministerium keine Kenntnis darüber habe, an welchen Firmen zu Guttenberg beteiligt sei. "Das ist eine völlige Black Box", sagt Kellner "und es gibt offensichtlich keine Schutzvorkehrung, dass die Ministerin nicht befasst wird mit Unternehmen, an denen ihr Lebensgefährte beteiligt ist".