Wie gefährlich werden die Proteste für das Regime?

Seit Ende Dezember wird der Iran von massiven Protesten gegen das theokratische islamische Regime erschüttert. Worum geht es den Protestierenden? Und was braucht es für einen politischen Umbruch? 

Die neue Protestwelle im Iran hat sich binnen kurzer Zeit zu einer tiefgreifenden politischen Krise für die Führung in Teheran ausgeweitet. Zuletzt äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz: Er rechne mit einem raschen Umbruch, sagte er. "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende."
In der jüngeren Vergangenheit haben immer wieder Massenproteste das Land erschüttert - zuletzt im Jahr 2022. Wesentliche politische Veränderungen blieben aus. Kommt es diesmal anders?

Worum geht es bei den Protesten jetzt?

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre und theokratische Herrschaftssystem. Ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise, hat sich der Protest inzwischen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet, der sich quer durch die Gesellschaft zieht. In zahlreichen Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen.
Seit Donnerstagabend ist der Zugang zum Internet gekappt. Am Dienstag war es Menschen im Iran erstmals wieder möglich, per Festnetz ins Ausland zu telefonieren. Ein weit verbreiteter Protestruf lautet "Tod dem Diktator" - gemeint ist Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Viele Demonstrierende folgen zudem den Aufrufen von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der im US-Exil eine Führungsrolle in der Opposition für sich beansprucht.
Bei den Protesten geht es lange nicht mehr nur um die marode Wirtschaft des Landes. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich ein Ende der Islamischen Republik, die Menschen seit 47 Jahren systematisch unterdrückt.

Wie viele Menschen sind bisher gestorben?

Der Sicherheitsapparat geht mit brutaler Härte gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden bereits Hunderte von ihnen getötet. Die gemeldeten Todeszahlen gehen jedoch stark auseinander. Wegen des anhaltenden Internetlockdowns ist es fast unmöglich, gesicherte Informationen in Echtzeit zu erhalten. Der in London ansässige Exilsender Iran International berichtete zuletzt von 12.000 Toten.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten auf mindestens 734. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA sprach von mindestens 2.000 Toten, die Organisation Hengaw von 2.500 Toten. Die iranische Führung nannte keine offiziellen Opferzahlen.
Augenzeugen berichteten der ARD vom brutalen Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Diese hätten Protestierenden aus nächster Nähe ins Gesicht geschossen. Krankenhäuser seien überfüllt. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Teheran gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtet die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim. Dazu zähle auch der Vorwurf "Kriegsführung gegen Gott". Darauf steht die Todesstrafe.

Welche Proteste gab es in der jüngeren Vergangenheit?

Frühere Proteste wurden in der Regel durch massive Repression beendet. Der Beginn der bislang letzten großen Protestbewegung liegt rund drei Jahre zurück. Im September 2022 gingen Hunderttausende unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auf die Straße, nachdem die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben war. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil ihr Kopftuch angeblich nicht korrekt saß.
2019 führte die Erhöhung der Benzinpreise zu großen Protesten. Der Monat ging als "blutiger November" in die Geschichte des Iran ein. Auch diese Proteste wurden brutal niedergeschlagen.
Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurden Proteste zunächst durch Arbeitslosigkeit und stark gestiegene Lebensmittelpreise ausgelöst. Auch Korruption und die autoritäre Staatsführung trieben viele Menschen auf die Straße.
2009 löste die umstrittene Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Massenproteste aus. Daraus formierte sich die "Grüne Bewegung", getragen vor allem von Anhängern der Reformkräfte.

Was unterscheidet die Proteste heute und damals?

Es sind die heftigsten Proteste im Iran seit Jahren. Immer mehr Menschen fordern einen grundlegenden Wandel. Zugleich ist die wirtschaftliche Lage schlechter und trifft zunehmend auch bislang wohlhabende Schichten.
Die aktuelle Internetsperre dürfte die ohnehin schwere Wirtschaftskrise verschärfen. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Inflation bei über 40 Prozent, große Teile der Bevölkerung leben in Armut. Gleichzeitig ist Irans regionale und internationale Position durch Sanktionen und anhaltende geopolitische Spannungen sowie die Folgen des Angriffs der Hamas in Israel am 7. Oktober stark geschwächt.
Ein großer Unterschied zu vorhergehenden Protesten ist auch, dass sich Reza Pahlavi zu einer Führungsfigur entwickelt hat.

Welche Rolle übernimmt Reza Pahlavi?

Bei den aktuellen Protesten ertönte nun der Slogan "Lang lebe der König" - ein Verweis auf den im Exil lebenden Reza Pahlavi. Er hatte vergangene Woche zu Protesten aufgerufen, denen sich zahlreiche Menschen im Iran anschlossen - ausgelöst hat er die Protestwelle jedoch nicht. Sie ist aus der iranischen Bevölkerung heraus entstanden.
Die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri sagte dem Sender 3sat, eine derartige Führungsfigur hätte den vergangenen Protesten gefehlt. Pahlavis Aufrufe hätte den Menschen im Iran die Kraft gegeben, weiter auf die Straße zu gehen.
Die iranische Exil-Opposition gilt als zersplittert und zerstritten, vor allem im Ringen um Akteure für eine Führungsrolle. Auch Pahlavi ist innerhalb wie außerhalb des Landes sehr umstritten. Einige Stimmen jedoch werden laut, die hoffen, dass er beim Übergang des Landes in eine Demokratie helfen könnte.

Was braucht es für einen echten politischen Umbruch im Land?

Die Macht des obersten Führers Chamenei beruht auf loyalen Netzwerken in Militär, Justiz und Sicherheitsapparat. Ohne Unterstützung oder Neutralität von Militär und Revolutionsgarden gilt ein Umbruch als unwahrscheinlich. Auch ein Eingreifen der USA könnte für den weiteren Verlauf entscheidend sein.
Der Politikwissenschaftler Tareq Sydiq von der Universität Marburg sprach von einem Stresstest für das System, das dadurch geschwächt werden könnte.
"Die Rahmenbedingungen für einen Regime-Change sind im Grunde gegeben", sagte die Journalistin Amiri. Das seien etwa die massive Wirtschaftskrise, die Spaltung der Macht-Elite, eine breite Opposition und die außenpolitische Schwächung des Regimes. Die Bevölkerung hoffe zudem, dass sich die Armee auf ihre Seite stelle. Auch der Tod des 86-jährigen Revolutionsführers Chamenei könnte der Protestbewegung neue Impulse geben.