So will die SPD die Erbschaftsteuer reformieren

Die SPD will reiche Erben mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen - die Pläne liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun vor. Schon vorher gab es Widerspruch vom Koalitionspartner. 

Eine Erzählung ist derzeit in der SPD häufig zu hören: die Geschichte der bayerischen Familie Thiele. Der Milliardär Heinz Hermann Thiele wollte sein Vermögen offenbar über eine Familienstiftung steuersparend weitergeben. Die Gründung dieser Stiftung verzögerte sich jedoch und kam erst nach seinem Tod zustande. In der Folge mussten die Erben offenbar rund vier Milliarden Euro Erbschaftsteuer an das Finanzamt im bayerischen Kaufbeuren zahlen.
In der SPD gilt dieser Fall als Beweis dafür, dass die bisherigen Verschonungsregeln verhindern sollen, dass Erben großer Vermögen davon einen angemessenen Anteil Erbschaftsteuer zahlen. Bisher können sich Erben großer Vermögen ab 26 Millionen Euro zum Beispiel künstlich "arm rechnen", um von der Erbschaftsteuer komplett verschont zu bleiben.

Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro

Die SPD will das grundlegend verändern. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Entstanden ist das Papier in einer Zusammenarbeit zwischen SPD-Generalsekretär Klüssendorf, der stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden Esdar und zwei weiteren Abgeordneten.
Die Forderungen brechen mit dem bisherigen System der Erbschaftsteuer in Deutschland. So soll es künftig für jeden Erben einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben. Dieser setzt sich zusammen aus 900.000 Euro Freibetrag für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen.
Diese Erweiterung des Freibetrags geht einher mit der Abschaffung der Zehn-Jahres-Regel, nach der alle zehn Jahre in Höhe des bisherigen Freibetrags verschenkt beziehungsweise vererbt werden konnte. Nicht betroffen wäre ein selbst genutztes Eigenheim. Wenn die Kinder im Haus der Eltern wohnen bleiben, bleibt die Vererbung zusätzlich zum Freibetrag in Höhe von einer Million Euro steuerfrei.

Verschonungsregeln beim Vererben von Unternehmen

Umstritten sind in der aktuellen Regelung vor allem die Verschonungsregeln beim Vererben von Unternehmen. Die SPD will hierfür einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro schaffen. Laut Partei wäre damit sichergestellt, dass die meisten Familienbetriebe steuerfrei in die nächste Generation weitergegeben werden können. Das betrifft zum Beispiel Handwerksbetriebe oder Arztpraxen. Erst ab einem Unternehmenswert von über fünf Millionen Euro wären Steuern fällig. Diese Steuerschuld könnte auch nachgelagert bezahlt werden.
Das SPD-Konzept sieht Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vor. Auf die Höhe des Steuersatzes will die SPD sich aber jetzt noch nicht festlegen.

Mehreinnahmen zur Stärkung des Bildungssystems

Das macht es auch schwer, Aussagen darüber zu treffen, wie hoch die Mehreinnahmen für die Bundesländer (die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer) insgesamt sein könnten. Das SPD-Papier spricht von möglichen Mehreinnahmen in Höhe eines kleinen einstelligen Milliardenbetrags. Im Laufe der Jahre könnten die Einnahmen aber steigen.
Die SPD hat sich auch schon Gedanken gemacht, was mit diesen Mehreinnahmen passieren soll. Diese sollen zur Stärkung des Bildungssystems verwendet werden, zum Beispiel für die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie Investitionen in gut ausgebildetes Lehrpersonal. Das führe langfristig zu einer Stärkung der deutschen Innovationsfähigkeit, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und komme so der deutschen Wirtschaft wieder zugute.

"Keine Belastung der Koalition"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies im ARD-Morgenmagazin zurück, dass die SPD mit dem Konzept auf Konfrontationskurs zur Union gehe. Dies sei keine Belastung der Koalition, sondern ganz normale Politik. Das Konzept solle eine Diskussionsgrundlage sein.
Insbesondere die CSU hatte die Forderung nach höheren Steuern im Vorfeld scharf zurückgewiesen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte eine Erhöhung der Erbschaftsteuer "leistungsfeindlich". Wer etwas für Wirtschaft und Wachstum machen wolle, brauche leistungsfreundliche Lösungen. Dazu zähle etwa der Vorschlag der CSU, die Unternehmensteuerreform vorzuziehen.