Alles neu, alles anders?

Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. 

Deutschland soll von Entwicklungspolitik profitieren. Fokussierter und strategischer soll sie sein. So will es Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan.
Für die SPD-Politikerin ist das kein moralischer Luxus, sondern strategische Notwendigkeit: "Die alte Logik von reichem Geber und armem Nehmer ist überholt, genauso wie die Vorstellung, Entwicklungszusammenarbeit sei eine Frage von moralischer Haltung."
Geben mit vollen Händen gehört längst der Vergangenheit an. Kein Ressort musste in den letzten Jahren so sehr sparen wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz: BMZ. Von 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 10,3 Milliarden drei Jahre später, 2025.

Das Image hat gelitten

Dabei sind das gerade mal zwei Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Ein echter Spareffekt ist daher minimal, aber es geht der Bundesregierung um ein Symbol. Das Image der Entwicklungshilfe hat sich in der Gesellschaft verändert, zum Schlechteren, auch wegen der Debatte über Radwege in Peru.
Als die 35-Jährige Alabali Radovan im Sommer antrat, übernahm sie einen Tanker auf schwerer See: Es galt, die Etat-Kürzungen zu verkraften, und weitere standen ins Haus; wieder einmal wurde debattiert, ob ihr Haus ins Auswärtige Amt eingegliedert werden solle, und die Angriffe von rechts nahmen zu. Die Sinnhaftigkeit von Entwicklungszusammenarbeit wurde grundsätzlich angezweifelt, demgegenüber stand eine kommunikative Hilflosigkeit der Angegriffenen.
Hinzu kommen laut Alabali Radovan historische Umbrüche, auf die sich das BMZ einstellen muss. Krise als Chance: "Die USA ziehen sich zurück, viele kürzen ihre Mittel. Die internationale Solidarität steht massiv unter Druck."

Sicherheit und Wirtschaft im Fokus

Die Antwort darauf solle eine starke Entwicklungspolitik sein - mit anderen Schwerpunkten: weg von der Gießkanne, hin zu regionaler Schärfung. Sie soll der deutschen Sicherheit dienen und die Wirtschaft stärken. Das BMZ will dabei helfen, Krisenländer zu stabilisieren und Konflikten vorbeugen. Dazu gehört, die Länder zu unterstützen, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Auch beim Wiederaufbau der Ukraine und des Gaza-Streifens will das BMZ helfen und die deutsche Wirtschaft einbinden.
Überhaupt soll der Namensbestandteil des BMZ "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit neuer Bedeutung aufgeladen werden. Zum Beispiel soll deutschen Unternehmen der Marktzugang leichter gemacht und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die grüne Transformation gezielt unterstützt werden.
Nichtregierungsorganisationen, die von der neuen Strategie direkt betroffen sind, kritisieren das: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit drohe dadurch zu einem bloßen Instrument zu verkommen.

Einschnitte beim Thema Flucht

Aber genau hier hat Alabali Radovan ihre Chance erkannt: Wenn Entwicklungszusammenarbeit einem klar definierbaren Zweck dient, der Wirtschaft hilft, Fluchtursachen bekämpft und die Sicherheit stärkt, dann wird sie selbst krisenfester. Den Zweiflern kann sie damit den Wind aus den Segeln nehmen.
Selbst beim wichtigen Thema Flucht wird es Einschnitte geben. Zum Beispiel will sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beim Thema Flucht und Krise künftig auf die europäische Nachbarschaft konzentrieren, also jene Regionen, aus denen die meisten Menschen nach Deutschland fliehen. Dazu zählen unter anderem die Sahel-Zone und die MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika). "Das bedeutet, dass wir unser Engagement im Bereich Flucht in Lateinamerika und Südostasien geordnet beenden werden", sagt die Ministerin.
Für mittelamerikanische Länder - Mexiko oder Venezuelas Anrainer-Staaten - ist das keine gute Nachricht, auch weil die Migrationsbewegung in der Region weiter zunehmen könnte.

Ein verlässlicher Partner bleiben

Es geht um den Kernauftrag von Entwicklungszusammenarbeit. Alabali Radovan sieht den bei den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Dort will das BMZ mit seinen Haushaltsmitteln etwas tun gegen Hunger, Armut und Ungleichheit.
Am besten, indem man vor Ort gute Jobs schafft. Schwerpunkte sind unter anderem Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Aber ist das wirklich so neu? Wohl eher nicht, und das weiß auch die Ministerin, wenn sie betont, die Entwicklungspolitik solle "strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher" werden. War sie das vorher nicht? Nicht ausreichend, will Alabali Radovan vermitteln. Sich aber aus Partnerländern ganz zurückzuziehen, das stehe nicht auf dem Plan. "Gerade in dieser Phase von diesen Umbrüchen ist es wichtig, dass Deutschland überall präsent und verlässlicher Partner bleibt", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Können einfach nicht mal überall alles machen"

Für aufstrebende Volkswirtschaften wie Mexiko, Südafrika und Indien gilt: Sie erhalten nur noch Kredite und müssen das Geld zurückzahlen. Auch das ist für die Entwicklungsministerin strategische Neuausrichtung und Konsequenz aus den Sparrunden: "Wir können einfach nicht mal überall alles machen. Wir schauen uns genau an, wo erzielt es die maximale Wirkung, wo bewirken wir echte Veränderung, und darauf konzentrieren wir uns auch mit Blick auf sinkende Mittel."
Denn der Rotstift regiert weiter: Die Mittel des Entwicklungsministeriums würden im 27er Bundeshaushalt weiter sinken, kündigt Alabali Radovan an.
Trotzdem zählt Deutschland immer noch zu den größten Geberländern der Welt. Die Lücke, die durch den Rückzug der USA entstanden ist, könne Deutschland zwar nicht schließen, aber trotzdem versucht die Entwicklungsministerin zu versichern, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt.