Koalitionsparteien stimmen für Wechsel zu Schulze

CDU, SPD und FDP haben den Weg für Sven Schulze als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff freigemacht. Die Gremien der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien votierten am Montag für einen Wechsel des Regierungschefs. Haseloff hatte seine Bereitschaft für einen Rückzug daran geknüpft, dass die Koalitionspartner den Plänen zustimmen und die jetzige Koalition bestehen bleibt. 

Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP unterstützen einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Wirtschaftsminister Sven Schulze. Damit ist der Weg für die Wahl Schulzes zum neuen Regierungschef frei. Sie soll Ende Januar im Magdeburger Landtag stattfinden.
Zunächst votierte am Montag die CDU für die Pläne. Wie Generalsekretär Mario Karschunke auf MDR-Anfrage bestätigte, sprach sich der Landesvorstand einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten aus. Zuvor hatte bereits die CDU-Landtagsfraktion ihre Zustimmung gegeben.

Koalitionspartner SPD stimmt zu

Auch der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montag für den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze aus. Sowohl Landesvorstand als auch Landtagsfraktion hätten einen einstimmigen Beschluss gefasst, teilten die Sozialdemokraten in Magdeburg mit.
Am Abend stimmte der FDP-Landesvorstand ebenfalls für die Pläne. Landeschefin Lydia Hüskens sagte, man werde der Landtagsfraktion empfehlen, Sven Schulze zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es gehe darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es auch Gegenstimmen und eine Enthaltung.
Mit den Beschlüssen vom Montag haben alle drei Parteien der jetzigen Regierungskoalition im Land dem geplanten Wechsel des Regierungschefs zugestimmt.

Koalition in Sachsen-Anhalt soll bestehen bleiben

Haseloff hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, sein Amt noch vor der anstehenden Landtagswahl abgeben zu wollen. Laut dpa laufen entsprechende Gespräche zwischen Haseloff und Schulze schon seit zwei Monaten. Nach Angaben der Agentur war Haseloff zu dem Wechsel nur bereit, wenn die Koalition fortgeführt und der Koalitionsvertrag übernommen wird.

Dienstältester Ministerpräsident in Deutschland

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und damit der dienstälteste in Deutschland. Im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, bei der Landtagswahl 2026 nicht wieder antreten zu wollen und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen.