SPD-BSW-Koalition - Chronologie einer Dauerkrise
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg, die erste derartige bundesweit, steht seit ihrem Start unter Dauerstress und nun vor dem Scheitern. Eine Baustelle ist vor allem das BSW selbst: mit Streit, Abweichlern und Austritten von Abgeordneten.
Bei der Landtagswahl 2024 ging die SPD als Gewinnerin hervor. Mit einer knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen regieren konnte sie aber nur mit dem gerade erst gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Brandenburg war das BSW das erste Mal überhaupt in einen Landtag eingezogen. Für viele erschien die Partei wie eine Blackbox: Wofür stehen die Wähler:innen? Welche Ansichten vertreten die Abgeordneten? Welche Wege das BSW oder ihre Vertreter:innen gingen, zeigt ein Rückblick auf die vergangenen 16 Monate.
Robert Crumbach musst als designierter Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der SPD zusichern, dass die Mehrheit trotz Hornaufs unsicherer Position stehen wird.
Im Dezember 2024 wird Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt - aber erst im zweiten Wahlgang. Im ersten scheitert er, was vor ihm noch keinem Ministerpräsidenten in Brandenburg passiert ist.
43 Abgeordnete stimmen für Woidke und 40 gegen ihn, bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Die Wahl ist geheim, allerdings hatte der BSW-Abgeordnete Hornauf vorher öffentlich angekündigt, nicht für Woidke stimmen zu wollen. Im zweiten Wahlgang erhält Woidke 50 von 88 Stimmen – die SPD-BSW-Koalition verfügt über 46 Abgeordnete, so dass Woidke auch Oppositionsstimmen erhalten haben muss.
Doch im Mai 2025 ändert sich die Stimmung: Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag will Hornauf aus allen Ausschüssen des Landesparlamentes abberufen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es.
Trotz interner Zwistigkeiten gelingt der Koalition die Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Dieser umfasst zwar ein Rekordvolumen, gleichzeitig bringt die Koalition auch Sparmaßnahmen auf den Weg. Vor allem Kürzungen im Bildungsbereich bleiben umstritten.
Die Landtagsabstimmung am 18. November erfolgt schließlich ohne eigene Koalitionsmehrheit. Mit Unterstützung der CDU-Opposition werden die Staatsverträge mit 45 zu 39 Stimmen angenommen. Crumbach stimmt mit Ja, während ein Großteil der BSW-Fraktion mit Nein votiert.
Fast schon eine Randbemerkung: Dorst war zwischenzeitlich dem AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt bei dessen Auslegung des Holocaust zur Seite gesprungen, was scharfe Kritik auslöste. Ergebnis: Dorst erklärte seinen Rücktritt als stellvertretender BSW-Fraktionsvorsitzender.
Im Dezember 2025 fordert der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer vom Koalitionspartner eine "klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent (alle 14 Abgeordnete!) hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht".
Das BSW lehnt die geforderte Zusicherung ab. Das macht auch Landesgeschäftsführer Stefan Roth im Januar erneut deutlich. "Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion."
Am 6. Januar setzt sich der Zerfall des BSW fort - mit Folgen für die politische Macht im Land. Nach dem Rückzug von Crumbach treten die Abgeordeneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn aus der Fraktion aus. Damit hat das BSW im Parlament statt ursprünglich 14 jetzt nur noch elf Mitglieder.
Laut Woidke ist in Brandenburg die Koalition von SPD und BSW damit zerbrochen. Er sagte, die BSW-Fraktion sei nicht bereit, sich klar zur Koalition zu bekennen. Die Minister, auch die des BSW, sollen vorerst weiter im Amt bleiben. Brandenburg werde zunächst von einer Minderheitsregierung geführt. Derweil hat die SPD-Fraktion Crumbach offiziell als parteiloses Mitglied aufgenommen. Zudem wurde am selben Tag bekanntgegeben, dass auch die bisherige BSW-Politikerin Jouleen Gruhn als parteilose Abgeordnete in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde.
Ein Beitrag von Hasan Gökkaya
Bei der Landtagswahl 2024 ging die SPD als Gewinnerin hervor. Mit einer knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen regieren konnte sie aber nur mit dem gerade erst gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Brandenburg war das BSW das erste Mal überhaupt in einen Landtag eingezogen. Für viele erschien die Partei wie eine Blackbox: Wofür stehen die Wähler:innen? Welche Ansichten vertreten die Abgeordneten? Welche Wege das BSW oder ihre Vertreter:innen gingen, zeigt ein Rückblick auf die vergangenen 16 Monate.
September 2024: Erste Störfeuer
Nach der Landtagswahl am 22. September 2024 einigen sich SPD und BSW auf eine Koalition, die erste dieser Art bundesweit. Bereits in der Verhandlungsphase sorgt ein BSW-Abgeordneter für große Unruhe: Sven Hornauf droht, wegen der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Schönewalde-Holzdorf nicht für Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten zu stimmen.Robert Crumbach musst als designierter Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der SPD zusichern, dass die Mehrheit trotz Hornaufs unsicherer Position stehen wird.
Im Dezember 2024 wird Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt - aber erst im zweiten Wahlgang. Im ersten scheitert er, was vor ihm noch keinem Ministerpräsidenten in Brandenburg passiert ist.
43 Abgeordnete stimmen für Woidke und 40 gegen ihn, bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Die Wahl ist geheim, allerdings hatte der BSW-Abgeordnete Hornauf vorher öffentlich angekündigt, nicht für Woidke stimmen zu wollen. Im zweiten Wahlgang erhält Woidke 50 von 88 Stimmen – die SPD-BSW-Koalition verfügt über 46 Abgeordnete, so dass Woidke auch Oppositionsstimmen erhalten haben muss.
Immer wieder: Sven Hornauf
BSW-Abgeordneter Sven Hornauf macht auch in der Folge immer wieder Schlagzeilen: Im Januar 2025 stimmt er einem AfD-Antrag zu. Zunächst ohne Konsequenzen. Die Landtagsfraktion setzt ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang.Doch im Mai 2025 ändert sich die Stimmung: Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag will Hornauf aus allen Ausschüssen des Landesparlamentes abberufen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es.
Trotz interner Zwistigkeiten gelingt der Koalition die Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Dieser umfasst zwar ein Rekordvolumen, gleichzeitig bringt die Koalition auch Sparmaßnahmen auf den Weg. Vor allem Kürzungen im Bildungsbereich bleiben umstritten.
November 2025: Koalition am Rand des Zusammenbruchs
Nach der Sommerpause löst die Rundfunkreform einen heftigen Streit innerhalb der Koalition aus, über einen möglichen Zusammenbruch der Koalition wird spekuliert. Teile des BSW lehnen die Medienstaatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio im November 2025 entschieden ab - dagegen ist unter anderem BSW-Finanzminister Robert Crumbach - immerhin der Politiker, der für das BSW bei der Landtagswahl 2024 als Spitzenkandidat ins Rennen ging - für die Rundfunkreform. Der damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst fordert Crumbach offen auf, auf sein Landtagsmandat zu verzichten.Die Landtagsabstimmung am 18. November erfolgt schließlich ohne eigene Koalitionsmehrheit. Mit Unterstützung der CDU-Opposition werden die Staatsverträge mit 45 zu 39 Stimmen angenommen. Crumbach stimmt mit Ja, während ein Großteil der BSW-Fraktion mit Nein votiert.
Fast schon eine Randbemerkung: Dorst war zwischenzeitlich dem AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt bei dessen Auslegung des Holocaust zur Seite gesprungen, was scharfe Kritik auslöste. Ergebnis: Dorst erklärte seinen Rücktritt als stellvertretender BSW-Fraktionsvorsitzender.
Parteiaustritte und Forderung nach Treue-Bekenntnis
Im November 2025 der nächste Eklat: Vier BSW-Abgeordnete (Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) treten aus der Partei aus und kritisieren "autoritäre Tendenzen" im BSW. Sie kündigen an, als Mitglieder der BSW-Fraktion die Regierungsarbeit innerhalb der SPD-BSW-Koalition im Landtag fortsetzen zu wollen. Zwei Abgeordnete werden ihren Austritt später widerrufen. Mehrere Abgeordnete des BSW machen öffentlich Druck auf die Kritiker, ihre Mandate niederzulegen.Im Dezember 2025 fordert der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer vom Koalitionspartner eine "klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent (alle 14 Abgeordnete!) hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht".
Das BSW lehnt die geforderte Zusicherung ab. Das macht auch Landesgeschäftsführer Stefan Roth im Januar erneut deutlich. "Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion."
Januar 2026: Crumbach tritt aus dem BSW aus
Am 5. Januar tritt Finanzminister Robert Crumbach an die Öffentlichkeit und kündigt seinen Rückzug aus dem BSW an: Das BSW sei nicht mehr seine Partei. Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, "die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert" sei mit seinem Amtsverständnis und seinen persönlichen Werten nicht vereinbar. Crumbach – selbst einst 40 Jahre lang SPD-Mitglied - kündigte an, künftig bei der SPD-Fraktion mitarbeiten zu wollen.Am 6. Januar setzt sich der Zerfall des BSW fort - mit Folgen für die politische Macht im Land. Nach dem Rückzug von Crumbach treten die Abgeordeneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn aus der Fraktion aus. Damit hat das BSW im Parlament statt ursprünglich 14 jetzt nur noch elf Mitglieder.
Laut Woidke ist in Brandenburg die Koalition von SPD und BSW damit zerbrochen. Er sagte, die BSW-Fraktion sei nicht bereit, sich klar zur Koalition zu bekennen. Die Minister, auch die des BSW, sollen vorerst weiter im Amt bleiben. Brandenburg werde zunächst von einer Minderheitsregierung geführt. Derweil hat die SPD-Fraktion Crumbach offiziell als parteiloses Mitglied aufgenommen. Zudem wurde am selben Tag bekanntgegeben, dass auch die bisherige BSW-Politikerin Jouleen Gruhn als parteilose Abgeordnete in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde.
Ein Beitrag von Hasan Gökkaya
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