Wie lässt sich kritische Infrastruktur schützen?

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich Deutschland ist. Die Bundespolitik, Länder und Kommunen streiten nun darüber, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt. Ob ein geplantes Gesetz ausreicht? 

Aufs Schärfste verurteilt die Bundesregierung den Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Er sei durch nichts zu rechtfertigen, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. "Die Täter haben die Gefährdung von Menschen, insbesondere von Krankenhauspatienten, Älteren und Familien mit kleinen Kindern, in Kauf genommen." Das Bild nach dem Anschlag: Zehntausende Haushalte ohne Strom und Wärme, Pflegeeinrichtungen im Notbetrieb, Krankenhäuser angewiesen auf Notstrom, Schulen geschlossen.
"Vor unseren Augen, zumindest hier in Berlin, sehen wir, wie verletzlich wir sind", betont der Co-Vorsitzende der Grünen Felix Banaszak. Das alltägliche Leben müsse geschützt werden, sonst drohten große Probleme.
Bei der Linken zeigt man sich überrascht, dass es offenbar keine funktionierenden Ersatzsysteme gibt. Co-Parteichef Jan van Aken kritisiert zudem, "dass es auch so lange dauert, das jetzt zu reparieren. Ich glaube, was man da sieht, ist auch, dass der Katastrophenschutz in Deutschland über viele Jahre zusammengespart worden ist."

Ist geplantes Gesetz ausreichend?

Der Anschlag entfacht erneut die Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur - kurz der Kritis. Im Fokus steht das Kritis-Dachgesetz. Es soll bundesweit Mindeststandards einführen für Schutz, Risikobewertung und Meldung von Störungen. Frühere Versuche scheiterten an Streit über Zuständigkeiten, Kosten und Eingriffsrechte. Die Bundesregierung brachte das Gesetz nun letztes Jahr auf den Weg. Es soll in diesem Jahr in Kraft treten. Ein Bundestagsbeschluss steht noch aus.
Doch reicht das Gesetz? Selbst innerhalb der schwarz-roten Koalition werden bereits Zweifel laut: "Das ist ein wichtiger Baustein darin, dass wir unsere Versorgungsinfrastruktur besser schützen", sagt SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede. Doch sie findet auch, es brauche noch weitere Bausteine und kritisiert, es seien sensible Daten über die Infrastruktur weitgehend öffentlich zugänglich.

Sicherheitskräfte fordern technische Lösungen

Die Forderung nach einem besseren Schutz der Infrastruktur kommt auch aus den Reihen der Sicherheitskräfte. Benjamin Jendrow, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, sagt: "Es kann nicht sein, dass ich an einen Kabelschacht so leicht rankomme, dass ich den in Brand setzen kann und dass dann fast 50.000 Menschen mehrere Tage mitunter ohne Stromversorgung sind." Er schlägt technische Sicherungen vor, zum Beispiel Videotechnik, die Alarm schlage, wenn sich jemand einem Strommast oder einem Verteilerkreis nähere.
Besonders gefragt sind auch die Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund räumt Versäumnisse einzelner Kommunen ein, betont aber, Sicherheit und Resilienz seien eine gesamtstaatliche Aufgabe, die auch gesamtstaatlich finanziert werden müsse. "Die Mittel dafür sind da", meint Verbandspräsident Ralf Spiegler. Das Sondervermögen und das Verteidigungsvermögen könnten genutzt werden. Die Lösung sei zusammenzudenken, so Spiegler - "von Bund über Länder bis hin zu den Kommunen".
Der Anschlag in Berlin ist nicht der erste seiner Art. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Mal den Worten Taten folgen.