"Sorgen der jungen Generation sind berechtigt"
Die Junge Union bekommt Unterstützung für ihre Kritik am Rentenkurs der Regierung. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hüppe, sagte dem RND, die Sorgen der jungen Generation seien mit Blick auf die Finanzierung der Rente berechtigt.
Im unionsinternen Streit über die Rente hat der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses gezeigt. "Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel", sagte Hüppe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Hüppe bemühte sich um ausgleichende Töne: "Im Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme."
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte dagegen bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung "von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen" werde.
Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Söder warnte davor, welche Folgen ein Bruch der Koalition mit der SPD wegen des Rentenstreits haben könne. Eine von manchen ersehnte, dann möglicherweise kommende Minderheitsregierung "wirkt auf den ersten Moment erlösend. Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren", mahnte der CSU-Chef.
Söder sprach sich aber für weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket aus. "Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden", sagte Söder. "So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht."
"Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim", so Klose. "Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen." Stabiles Regieren sei sonst nicht möglich, führte Klose aus.
Bereits gestern hatte Vizekanzler Lars Klingbeil weitere Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen. "Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert", sagte der SPD-Bundesvorsitzende. "Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden."
Hüppe verteidigte zudem Merz' Auftritt bei der JU-Tagung. "Der Kanzler hat nicht nur geredet, sondern auch den direkten Austausch gesucht", sagte er. "Das ist gut und zeigt, dass er den Dialog mit der jungen Generation nicht scheut." Der Auftritt bilde eine solide Grundlage für ein konstruktives Miteinander.
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Merz zweifelte diese Zahl in Rust an: "Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen."
Im unionsinternen Streit über die Rente hat der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses gezeigt. "Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel", sagte Hüppe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Hüppe bemühte sich um ausgleichende Töne: "Im Mittelpunkt steht kein Streit und erst recht keine Koalitionskrise, sondern die Suche nach einer tragfähigen Lösung für die Zukunft unserer Sozialsysteme."
Großer Unmut über Rentenkurs
Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Rentenpolitik entgegengeschlagen. Der Kanzler seinerseits warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen.Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, bekräftigte dagegen bei dem JU-Treffen, dass der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Renten-Stabilisierung "von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen" werde.
Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Söder spricht sich für Verhandlungen aus
CSU-Chef Markus Söder, der heute bei dem JU-Treffen sprach, forderte den Nachwuchs dazu auf, stärker die politische Verantwortung des Kanzlers mitzubedenken. "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten", sagte Söder in Rust. Er werde ihm nicht in den Rücken fallen.Söder warnte davor, welche Folgen ein Bruch der Koalition mit der SPD wegen des Rentenstreits haben könne. Eine von manchen ersehnte, dann möglicherweise kommende Minderheitsregierung "wirkt auf den ersten Moment erlösend. Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren", mahnte der CSU-Chef.
Söder sprach sich aber für weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket aus. "Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden", sagte Söder. "So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht."
SPD fordert Zustimmung von Union
Die SPD lehnte unterdessen weitere Verhandlungen über das Rentenpaket ab und rief die Union zur Zustimmung dazu auf. "Ich erwarte, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft tritt", sagte die arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, den Zeitungen der Funke Mediengruppe."Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim", so Klose. "Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen." Stabiles Regieren sei sonst nicht möglich, führte Klose aus.
Bereits gestern hatte Vizekanzler Lars Klingbeil weitere Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen. "Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert", sagte der SPD-Bundesvorsitzende. "Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden."
Hüppe: Merz sucht Dialog
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hüppe, sagte den RND-Zeitungen auf die Frage, ob die Junge Gruppe ihren Widerstand gegen das Rentenpaket nach dem Machtwort des Kanzlers aufgeben sollte: "Ich werde mich hüten, der Jungen Union oder der Jungen Gruppe Ratschläge zu erteilen."Hüppe verteidigte zudem Merz' Auftritt bei der JU-Tagung. "Der Kanzler hat nicht nur geredet, sondern auch den direkten Austausch gesucht", sagte er. "Das ist gut und zeigt, dass er den Dialog mit der jungen Generation nicht scheut." Der Auftritt bilde eine solide Grundlage für ein konstruktives Miteinander.
Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde. Merz zweifelte diese Zahl in Rust an: "Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen."
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