"Starke Antwort" nach erzwungener Landung: EU straft Belarus mit Flugverbot

Als Antwort auf die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Minsk für die Festnahme eines im Ausland lebenden Regierungskritikers, verhängt die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf ein Sanktionspaket.

Einmütige und klare Antwort des Europäischen Rates auf das inakzeptable Vorgehen der Führung von #Belarus. #EUCO #Protasewitsch https://t.co/iqeoitdLD4

— Steffen Seibert (@RegSprecher) May 24, 2021

Sie fordern die sofortige Freilassung von Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega und verhängten neue gezielte Wirtschaftssanktionen gegen Belarus sowie ein EU-weites Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines.

Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.

#EUCO leaders acted forcefully in response to the outrageous actions of the Belarus regime.

We are closing our airspace to planes from Belarus & call on EU airlines not to fly over the country.

Further economic sanctions will be presented soon.
https://t.co/1FmbkdY1tw

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 24, 2021

"Das Urteil war einstimmig, Dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort. Deswegen hat der Europäische Rat weitere Saktionen gegen Einzelpersonen erlassen, die an dieser Entführung beteiligt sind, aber auch gegen Unternehmen, die dieses Regime finanzieren."

Auch die USA veruteilten die erzwungene Landung und Festnahme. Russland - ein wichtiger Verbündeter von Belarus - dagegen beschuldigte die USA der Heuchelei und zitierte einen Vorfall von 2013 , als ein Flugzeug wegen der Vermutung, US-Whistleblower Edward Snowden sei an Bord, zur Landung gezwungen wurde.

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der gemeinsam mit seiner russischen Freundin in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.

Lukashenka's regime must take full responsibility and face punishment for hijacking the civilian plane this Sunday. They try to justify themselves now, but no one believes the regime's words. It proved long ago that lies and speculations are the basis of its' existence. pic.twitter.com/V9wixvGlEg

— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) May 24, 2021

Roman Protasewitsch wurde einen Tag nach seiner Verhaftung aus dem Ryanair-Flugzeug im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt. Sein regimekritischer Telegram-Kanal "Nexta" hatte eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Massenproteste gegen das autoritäre Regime von Diktator Lukaschenko nach der Wahl im Sommer 2020 gespielt. In dem Video sagt er, er habe "gestanden" Massenproteste in Minsk organisiert zu haben.