Industrie kritisiert Altmaiers Gesetzentwurf zum Kohleausstieg
Der Gesetzentwurf von Altmaier soll am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden und festlegen, wie Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle aussteigt.Gesetzentwurf
In dem Dokument heißt es unter anderem, dass ab dem Jahr 2023 «ein angemessener Zuschuss» des Bundes die Übertragungsnetzentgelte senken könnte, was einzelnen Großkunden zugutekomme.Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, sollen demnach ab 2023 einen «jährlichen angemessenen Zuschuss» bekommen können. Die Höhe wird nicht festgelegt: Dabei ist auch nicht klar, wie der Strompreis sich entwickeln wird.
BDI kritisiert
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte gegenüber dpa, dass eine solche Entlastung für private und gewerbliche Verbraucher ein fester Bestandteil der Empfehlungen der Kohlekommission gewesen sei.
«An dieser wichtigen Stelle bleibt der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück», sagte er weiter. Er eröffne nur die Möglichkeit, die Übertragungsnetzentgelte durch Zuschüsse des Bundes abzusenken, sichere diese aber nicht verbindlich zu.
Ferner fügte Lösch hinzu: «Ein solches Vorgehen der Bundesregierung gefährdet die Planungssicherheit und ist nicht geeignet, Nachteile in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und soziale Belastungen verlässlich auszugleichen».
"Ohne eine solche sichere Entlastung wäre eine zentrale Voraussetzung für den Kohlekompromiss ausgehebelt."
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