Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die ...

Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. ...

Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens ...

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt - mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. ...

Die Ukraine braucht dringend neue Finanzhilfen. In der EU sind aber nicht alle Länder von der Idee begeistert, ...

Immer wieder werden in der Ukraine Energieanlagen angegriffen. Daher kündigte Bundesentwicklungsministerin Alabali ...

Die Ukraine versucht zunehmend, Russland mit Angriffen im Landesinneren unter Druck zu setzen. Dafür wird auch die ...

Mit einer Blockade von Öltankern hatte US-Präsident Trump zuletzt den Konflikt mit Venezuela weiter eskaliert. ...

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von ...

Die Aufgabe ist groß, die Zeit begrenzt: Bis Mitte 2026 hat die neu eingesetzte Rentenkommission Zeit, Vorschläge für ...