Der Renten-Satz des Kanzlers sorgt weiter für Kritik

Die gesetzliche Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Aussage hat Kanzler Merz für eine neue Debatte gesorgt. SPD-Chefin Bas geht in der ARD von einer missverständlichen Formulierung aus. Doch mit dem entstandenen Eindruck hat nicht nur sie ein Problem. 

SPD-Chefin Bärbel Bas hat mit Unverständnis auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rente reagiert. Am Montag hatte der Kanzler beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Seine Äußerung hatte große Diskussionen ausgelöst.
Bas sagte in der ARD-Sendung Maischberger, sie habe darüber kurz mit Merz gesprochen. Für sie sei nun klar: "Er hat das so nicht sagen wollen." In der Koalition habe man das gleiche Ziel. Die Menschen sollten von ihrer Rente leben können.

Bas: "Diese Botschaft finde ich nicht in Ordnung"

Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen - neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine "Lebensstandard sichernde Rente" zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas.
Laut Bas wurde durch die Aussage des Kanzlers der Eindruck erweckt, "wir gehen in Richtung Grundsicherung". Diese Botschaft finde sie nicht in Ordnung. "Die Menschen zahlen ja dafür ein, das ist ja keine Almosen, sondern sie zahlen Beiträge - und nicht wenig." Am Ende komme aber wenig dabei heraus. Die Durchschnittsrente liege bei Männern bei 1.400 Euro, bei Frauen ungefähr 940 Euro. Auch im europäischen Durchschnitt seien die Renten in Deutschland sehr niedrig.
Die Arbeitsministerin erwartet die Vorschläge der Rentenkommission bis Ende Juni. Derzeit arbeite das Gremium sehr intensiv.

"...dann brennt die Hütte"

Kritik an Merz' Äußerung gibt es auch aus den eigenen Reihen. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte den Kanzler auf, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch die Chefin der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, sieht die Worte des Kanzlers kritisch. "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte", sagte Benner der Süddeutschen Zeitung. "Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden." Die Gewerkschaften seien zwar offen für Strukturreformen, würden jedoch keine Kürzungen akzeptieren, die Beschäftigte ärmer machten.