"Bürokratieabbau muss entschlossen umgesetzt werden"

Die EU-Kommission hatte bereits in Aussicht gestellt, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Aber das Europaparlament stellt sich quer. Wirtschaftsverbände fordern nun rasche Lösungen beim Bürokratieabbau. 

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern mehr Tempo beim Bürokratieabbau in der Europäischen Union. "Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste", heißt es in einem offenen Brief an EU- und Bundespolitik.
Hintergrund ist eine Hängepartie beim EU-Lieferkettengesetz: Die EU-Kommission hatte den Unternehmen in Aussicht gestellt, die Vorschriften abzuschwächen. Ein Kompromiss mit dem Europaparlament war aber vor gut zwei Wochen vorerst geplatzt.
Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten.

Verbände klagen über "Bürokratiemonster"

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Es soll 2028 in Kraft treten. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen etwa zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände machen zahlreiche Berichtspflichten das Gesetz zum Bürokratiemonster. In dem Brief der Verbände heißt es, der dringend erwartete Bürokratieabbau in der Europäischen Union dürfe nicht erneut verzögert werden. Dies wäre ein "fatales Signal" an die europäische Wirtschaft. 

Auch Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Kritik

Neben dem Lieferkettengesetz ist den Verbänden auch die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung ein Dorn im Auge. "Die Erwartung der Wirtschaft an die europäische Politik ist klar: Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss entschlossen umgesetzt werden", heißt es in dem Brief. Verfasst wurde er unter anderem von der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Gesamtmetall, dem Chemieverband VCI und dem Logistikverband BGA.
Die Verbände fordern das EU-Parlament auf, in der kommenden Plenarsitzung im November eine "ambitionierte Position" zu verabschieden: "Europa muss jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist, den Bürokratieabbau nachhaltig anzugehen."

Nationales Lieferkettengesetz in Deutschland schon in Kraft

Während um die Ausgestaltung des EU-Lieferkettengesetzes noch gerungen wird, ist auf nationaler Ebene in Deutschland ein solches Gesetz schon in Kraft. Die Kritik ist nicht minder heftig: Die Wirtschaft sieht sich durch zahlreiche Vorschriften eingeengt.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Die schwarz-rote Koalition hat sich insgesamt den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Morgen will das Kabinett unter anderem den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen beschließen.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung, zum Bürokratieabbau

Morgenmagazin, Das Erste, 04.11.2025 05:30 UhrDer Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, dämpfte die Erwartungen an den morgigen Beschluss. Es handele sich um einen von vielen notwendigen Schritten, so Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin.
Der größte Feind von Bürokratieabbau ist nach seinen Worten ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis in Deutschland. "Wir wollen, dass niemand Steuern hinterzieht, dass wir einen hohen Arbeitsschutz haben, wir wollen, dass im Sozialbereich alles bis auf den letzten Cent geregelt ist", sagte Brinkhaus. "Wenn wir unser Sicherheits- und Regelungsbedürfnis nicht ändern, kriegen wir ein Problem."