Rechnungshof wirft Regierung Verschwendung vor
Moselschleusen, Bundeswehr oder Smartphones für den Zoll: Der Rechnungshof wirft der Regierung in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Folge: Deutschland verschulde sich "in einer nie dagewesenen Dimension".
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung von Friedrich Merz Verschwendung von Steuergeldern und Fehlanreize vor. In den nun vorgelegten "Bemerkungen 2025" listen die Prüfer auf 176 Seiten eine Reihe von kostspieligen Fehlplanungen, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf.
"Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. "Die Folge: Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension."
Als eklatantes Beispiel für Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen. Dieser sei für 855 Millionen Euro weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr auf dem Fluss stark gesunken sei. Probleme mit defekten Schleusen könne man zudem auch anders lösen, etwa indem ausreichend Ersatzteile vorgehalten würden.
Auch bei der Bundeswehr deckten die Prüfer Verschwendung auf. Bei der Modernisierung von vier Fregatten seien mindestens 20 Millionen Euro zu viel für die Unterbringung der Besatzung ausgegeben worden, da auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden sei.
Zudem moniert der Rechnungshof ausufernde Privatabrechnungen von Ärzten in Bundeswehr-Krankenhäusern. In Einzelfällen hätten die Nebeneinkünfte der Ärzte das Vierfache des Jahresgehalts betragen, während Soldaten oft nur schwer Facharzttermine bekämen.
Ebenso stufen die Prüfer die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen als "unwirksame Subvention" ein. Der Fiskus habe allein 2024 auf 2,4 Milliarden Euro verzichtet, ohne dass das Ziel erreicht worden sei, die Schwarzarbeit einzudämmen.
Kritik gab es auch an der mit 120 Millionen Euro geförderten europäischen Klimaschutzinitiative. Diese zeige kaum Wirkung. Auch die milliardenschwere Luftfahrtforschung werde mit jährlich 300 Millionen Euro gefördert, obwohl deren Ziele und Notwendigkeit unklar seien. Zudem riskiere die Regierung beim 1,3 Milliarden Euro teuren IT-Projekt "Netze des Bundes" eine Umsetzung im "Blindflug", da eine grundlegende Planung fehle.
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung von Friedrich Merz Verschwendung von Steuergeldern und Fehlanreize vor. In den nun vorgelegten "Bemerkungen 2025" listen die Prüfer auf 176 Seiten eine Reihe von kostspieligen Fehlplanungen, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf.
"Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. "Die Folge: Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension."
Als eklatantes Beispiel für Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen. Dieser sei für 855 Millionen Euro weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr auf dem Fluss stark gesunken sei. Probleme mit defekten Schleusen könne man zudem auch anders lösen, etwa indem ausreichend Ersatzteile vorgehalten würden.
Tausende Spezial-Smartphones, die schon wieder ersetzt wurden
Scharfe Kritik richteten die Prüfer zudem an das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil. Dieses habe für 35 Millionen Euro mehr als 17.000 Spezial-Smartphones für den Zoll beschafft, die für die vorgesehene verschlüsselte Kommunikation unbrauchbar gewesen seien. Der Großteil der Geräte sei schon wieder ersetzt worden.Auch bei der Bundeswehr deckten die Prüfer Verschwendung auf. Bei der Modernisierung von vier Fregatten seien mindestens 20 Millionen Euro zu viel für die Unterbringung der Besatzung ausgegeben worden, da auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden sei.
Zudem moniert der Rechnungshof ausufernde Privatabrechnungen von Ärzten in Bundeswehr-Krankenhäusern. In Einzelfällen hätten die Nebeneinkünfte der Ärzte das Vierfache des Jahresgehalts betragen, während Soldaten oft nur schwer Facharzttermine bekämen.
Steuerermäßigung für Handwerker sei "unwirksame Subvention"
Als unwirksam kritisiert der Rechnungshof auch Regelungen zum Bürgergeld. Jobcenter würden Bezieher mit Kleinkindern nicht zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten. Dies verzögere die Integration und erhöhe das Risiko von Langzeitleistungen.Ebenso stufen die Prüfer die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen als "unwirksame Subvention" ein. Der Fiskus habe allein 2024 auf 2,4 Milliarden Euro verzichtet, ohne dass das Ziel erreicht worden sei, die Schwarzarbeit einzudämmen.
Kritik gab es auch an der mit 120 Millionen Euro geförderten europäischen Klimaschutzinitiative. Diese zeige kaum Wirkung. Auch die milliardenschwere Luftfahrtforschung werde mit jährlich 300 Millionen Euro gefördert, obwohl deren Ziele und Notwendigkeit unklar seien. Zudem riskiere die Regierung beim 1,3 Milliarden Euro teuren IT-Projekt "Netze des Bundes" eine Umsetzung im "Blindflug", da eine grundlegende Planung fehle.
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