Kanzler Merz zum "Antrittsbesuch" in Münster

Zu seinem Antrittsbesuch in NRW ist Bundeskanzler Merz heute nach Münster gekommen. Ihn erwartet ein volles Programm, einschließlich einer Sonderkabinettsitzung der Landesregierung. Die vorab angekündigten Proteste beschränkten sich bislang auf einige, wenige Demonstranten. 

Ein ungemütlicher, nasser, grauer Morgen. Vor dem historischen Rathaus in Münster schält sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus seiner Limousine. Er strahlt, wird von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Während Merz sich für ein erstes Foto vor dem Rathaus sein Sakko zuknöpft, schallen die Stimmen einiger Demonstranten durch die Straße. "Kriesgtreiber Merz", rufen sie, "raus aus dem Friedensaal."
Für den ersten offiziellen NRW-Besuch des neuen Bundeskanzlers hat die Staatskanzlei sich nämlich einen besonderen Ort ausgesucht: Das historische Rathaus in Münster. Hier wurde 1648 der "Westfälische Frieden" verhandelt, der den Dreißigjährigen Krieg zu einem Ende bringen sollte.

Nach seiner Begrüßung im Friedenssaal trug sich der Bundeskanzler ins Goldene Buch der Stadt Münster ein. Dann nahm er einen Schluck aus dem "Goldenen Hahn" - einer 42 Zentimeter hohen, vergoldeten Hahnenfigur, die die Stadt Münster seit 1621 besitzt und als "Willkommenpokal" für prominente Gäste mit Wein befüllt.
Anschließend wird der Kanzler an einer Sondersitzung des Kabinetts von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Münsteraner Rathaus teilnehmen. Dazu sind fast alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung angereist. Themen unter anderem: NRW als Standort für Künstliche Intelligenz und Rüstungsindustrie, eine mögliche Teilnahme an den Olympischen Spielen.

Zu Besuch bei Polizei und Forschung

Darauf folgt ein Treffen des Kanzlers mit Polizistinnen und Polizisten aus NRW im Foyer des Rathauses. Ab 11 Uhr soll Merz sich mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern austauschen: NRW will sich hier als Hightech-Standort präsentieren. Verbunden damit ist auch ein Rundgang durch die Fraunhofer-Forschungsfertigung für Batteriezellen, die sogenannte "FFB PreFab". Im April 2024 eröffnet, findet hier europaweit beachtete Forschung statt.
Für 12 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Kanzler und dem Ministerpräsidenten geplant, die die Staatskanzlei auch live streamen will: Auf www.land.nrw und im Youtube-Kanal der Landesregierung.

Landesparteitag der CDU am Wochenende

Merz und Wüst waren zuletzt am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Bonn zusammengetroffen. Merz hatte dort eine Rede gehalten.

Die Polizei hatte vorab darauf hingewiesen, dass es wegen des Staatsbesuchs in der Innenstadt temporär zu Verkehrsbeeinträchtigungen komme: Der Prinzipalmarkt wird ab 6 Uhr bis etwa 13 Uhr für den Fahrrad- und Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Geschäfte bleiben aber geöffnet, Fußgänger können den Bereich passieren. Der Syndikatplatz und der Platz des Westfälischen Friedens werden komplett, auch für den Fußgängerverkehr, gesperrt.

Protestkundgebung auf dem Michaelisplatz

Nicht nur Politiker und Medienschaffende kommen anlässlich des Merz-Besuchs nach Münster. Es sind auch Demonstrationen gegen den Kanzler angekündigt: Ein breites Bündnis aus verschiedenen linksgerichteten Gruppen ruft ab 11 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Michaelisplatz auf. Titel: "Kriegstreiber Merz raus aus dem Friedenssaal". Die Polizei Münster rechnet nach WDR-Informationen bislang mit etwa 100 Teilnehmern.
In einer Vorabinformation kritisierten die Akteure, dass Bundeskanzler Merz "ausgerechnet am 1. September, dem bundesweiten Antikriegstag", in die "Friedensstadt" Münster komme, um unter anderem über NRW als Standort für die Rüstungsindustrie und Künstliche Intelligenz zu sprechen.
Zwar habe Merz erklärt, dass die Bundesregierung keine Waffenlieferungen mehr genehmige, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Dennoch würden Waffenlieferungen, die bereits genehmigt wurden, weiterhin nach Israel geliefert, so das Bündnis. Weiter heißt es: "Die Milliarden, die in die Aufrüstung investiert werden, fehlen dort, wo sie wirklich gebraucht werden: im Gesundheits- und Bildungssystem und so weiter..."

In Sprechchören war am Montag morgen auch diese Forderung zu hören: "Kriegsverbrecher Friedrich Merz vor Gericht."
Merz war bereits zum Antrittsbesuch in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland. Die anderen Bundesländer sollen noch folgen. Laut Medienberichten gab es dabei lediglich vor der saarländischen Staatskanzlei kleinere Protestaktionen.