Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress

Bundeskanzler Merz hat zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Deutschlands wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Die Reaktion der Gewerkschaftler auf die Reformpläne fiel deutlich aus: Merz wurde ausgebuht. 

Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat Bundeskanzler Friedrich Merz für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den etwa 400 DGB-Delegierten kaum durch.
Merz betonte erneut, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht zu sichern sei. Dazu seien tiefgreifende Reformen notwendig. "Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren", so der Kanzler. Deutschland müsse sich aufraffen.

Sparmaßnahmen in der Kritik

Das stieß auf Kritik. Als Merz über die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sprach, gab es die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete der Kanzler als das "härteste Brett" und betonte, dass es sich nicht um "Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung" handle, sondern "Demografie und Mathematik." Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Merz redete als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren bei einem DGB-Bundeskongress. Zuletzt war Angela Merkel 2018 beim Dachverband der Gewerkschaften zu Gast, die dort in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war.

DGB warnt Regierung vor Abbau von Schutzrechten

Der DGB hatte skeptisch auf die Reformankündigungen von Merz reagiert. Bei der Veranstaltung warnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi umgehend vor "zu hektischen" Schritten. Sie kommentierte die Zwischenrufe an den Kanzler gerichtet mit den Worten, dies sei "nicht gerade das Publikum", das dem Kanzler unkritisch gegenüberstehe.
Viele Menschen hätten den Eindruck, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stünden, die aus DGB-Sicht eine einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuteten, so Fahimi.
Ausdrücklich warnte die DGB-Chefin vor einer geplanten Änderung beim Arbeitszeitgesetz. "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918." Damals war der Acht-Stunden-Tag eingeführt worden.

"Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus"

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisierte die Pfiffe und Buhrufe gegen Merz scharf. "Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der Nachrichtenagentur dpa. "Man streitet in der Sache - hart, klar und leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber Respekt gehört zur demokratischen Kultur, gerade auf einem Gewerkschaftskongress."
Radtke erinnerte daran, dass es historisch gewachsene Verbindungen zwischen der CDU und den Gewerkschaften gebe. Beide Seiten müssten etwas dafür tun, damit diese Brücke weiter trage. "Wenn Gewerkschaftsmitglieder mit einem CDU-Vorsitzenden gar nichts mehr anfangen können, dann müssen sich auch die Gewerkschaften ehrlich fragen, ob sie noch die ganze Breite der arbeitenden Mitte abbilden", sagte er. Umgekehrt gelte aber: "Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von der CDU nicht mehr angesprochen fühlen, dann muss auch die CDU an sich arbeiten."