Verfassungsschutz gegen Übernahme von Logistiker

Nach dem Einstieg im Hamburger Hafen will Chinas Staatskonzern Cosco nun auch einen traditionsreichen Logistiker übernehmen. Nach Recherchen von WDR und NDR warnt der Verfassungsschutz vor dem Einfluss Pekings. 

Die grünen Lkw mit dem gelben Schriftzug Zippel gelten bislang als Hamburger Institution. Seit 1876 transportiert der Logistikdienstleister Fracht - und bringt sie vom Hafen ins nahe und ferne Umland, früher vor allem per Lkw, seit einigen Jahren auch in Containern auf der Schiene.
Nun aber soll ein Einschnitt bevorstehen: Die chinesische Staatsreederei Cosco will 80 Prozent von Zippel übernehmen. Das Kartellamt gab bereits grünes Licht. Der wirtschaftliche Nutzen für Cosco scheint klar. Der Konzern würde direkten Zugriff auf das Logistikgeschäft rund um Deutschlands wichtigsten Hafen bekommen - und durch seine bereits bestehende Beteiligung an einem der Containerterminals Abfertigung und Weitertransport künftig kombinieren können.
Doch offenbar gibt es Widerstand gegen die chinesischen Expansionspläne. Laut Recherchen von WDR und NDR gibt es erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die Übernahme Zippels durch den chinesischen Staatskonzern. So hat sich den Informationen zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intern gegen den Einstieg von Cosco ausgesprochen.

Sorge vor einem weiteren Ausbreiten der Reederei

Als Begründung soll der Verfassungsschutz die Sorge vor "kumulativen Erwerbsvorhaben" des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) genannt haben - er warnt damit eindringlich vor einem weiteren strategischen Ausbreiten der Reederei - eines der wichtigsten Machthebel der Regierung in Peking.
Die Warnung des Verfassungsschutzes ist von Bedeutung, weil die geplante Übernahme noch nicht vollzogen ist. Der Recherche zufolge läuft ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE). Für genau dieses Prüfverfahren wurde die Stellungnahme des BfV herangezogen. Insgesamt sind an dem Prozess verschiedene Ministerien und Nachrichtendienste beteiligt.
Solche Investitionsprüfverfahren sollen mögliche negative Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" Deutschlands vermeiden. Allein 2025 starteten nach Angaben des BMWE 339 dieser Verfahren - mehr als jemals zuvor. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren nur sehr wenige der geprüften Investitionen untersagt.

Die Bundesregierung entscheidet

Schlussendlich entscheidet das Bundeskabinett. Und so wird es auch im Fall von Cosco und Zippel sein. Grünen-Wirtschaftsexperte Michael Kellner fordert eine gründliche Prüfung des Zippel-Geschäfts durch die Bundesregierung: "Bisher scheint sie mir eher einfach fest die Augen zuzukneifen, um unangenehme Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen", so Kellner zu NDR und WDR. "China frisst sich immer tiefer in unsere Infrastruktur."
Dass sich die Regierung über Sicherheitsbedenken hinwegsetzen kann, hatte die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewiesen - und zwar auf spektakuläre Weise. Wie WDR und NDR im Jahr 2022 herausgefunden hatten, setzte sich das Kanzleramt damals im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen aller anderen Ministerien, der Sicherheitsbehörden und der Europäischen Kommission durch. Das Pikante: Auch damals ging es um Cosco.

Anteile an einem Hamburger Containerterminal

Das Kanzleramt drückte durch, dass Cosco 24,9 Prozent an einem Hamburger Containerterminal übernehmen durfte - obwohl schon damals die Sorge bestand, dass China damit einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur erhält.
In einer internen Protokollnotiz, mit der das Auswärtige Amt zu jener Zeit seinen Widerstand festhielt, hieß es: Der Einstieg beim Container-Terminal erweitere "den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Infrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig."
Der Hamburger Hafen spiele eine besondere Rolle für Europas Verkehrsnetz. China sei bereit, "wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Zeile einzusetzen". Der Einstieg beim Containerterminal habe "nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente".

Sorge vor Chinas Einfluss

Es ist genau diese Sorge vor Chinas zunehmenden Einfluss auf Häfen und Hinterland-Logistik, vor dem der Verfassungsschutz nun im Zuge der geplanten Übernahme von Zippel nochmals verstärkt warnt. Mit den "kumulativen Erwerbsvorhaben", vor denen die Behörde jetzt warnt, sind einzelne Übernahmen gemeint, die in ihrer Gesamtheit Chinas Langzeit-Strategie dienen.
Chinesische Konzerne sind in Europa mittlerweile an mehr als zwanzig Containerterminals oder Betreibergesellschaften beteiligt. Der griechische Hafen Piräus wurde von Cosco sogar übernommen.
Die Bedenken im europäischen Raum nehmen jedoch zu. Wie wichtig die Sicherheit europäischer Häfen und ihrer Infrastruktur in Europa bewertet wird, das zeigte zuletzt die neue Hafenstrategie der EU-Kommission. Es ist das erklärte Ziel Brüssel, die EU vor zu großem Einfluss Chinas zu schützen.

Ausgang des Prüfverfahrens offen

Wie nun das Prüfverfahren der Bundesregierung zur Übernahme von Zippel ausgehen wird, das ist jedoch unklar. Das Wirtschaftsministerium wollte sich ebenso wenig wie der Verfassungsschutz dazu äußern. Zippel und die chinesische Botschaft in Berlin antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage. Cosco erklärte, dass man das Thema "im Moment nicht kommentieren" könne.
Dass die maritime Wirtschaft für die Politik jedenfalls von großer Bedeutung ist, das zeigt die hochrangige Besetzung der Nationalen Maritimen Konferenz Ende des Monats in Emden. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auftreten. Mit einer Entscheidung der Regierung zur Übernahme des Logistikers Zippel wird noch vor der Sommerpause gerechnet.