Zum Regieren verdammt

Die CDU feiert: Mit neuem Schwung durch die gewonnene Wahl in Rheinland-Pfalz will Kanzler Merz nun Reformen angehen. Doch der angeknackste Koalitionspartner SPD könnte zum Problem werden. 

Am Tag nach der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt Kanzler Friedrich Merz den Taktgeber in der Koalition: "Wir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort." Das Problem: Die SPD, der Koalitionspartner, ist aus dem Takt gekommen. Zwei Wahlschlappen hintereinander haben die Sozialdemokraten ins Straucheln gebracht. Sie gefährden damit auch den Rhythmus in der Koalition. Während Merz und die Union beschwingt durch ein gutes Ergebnis in Rheinland-Pfalz Reformen angehen wollen, stellt sich in der SPD die Existenzfrage.
"Viele wissen nicht, wofür die SPD steht", sagt SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. "Und deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht." Der Weg, auf den Bas sich gemacht haben will, ist tatsächlich für viele ein Irrweg, wenn er überhaupt als Weg erkennbar ist. Der SPD fehlt es an Profil. Sie kämpft um Aufmerksamkeit und Akzeptanz. Dabei hat die Koalition doch noch so viel vor.
Merz will in den nächsten Wochen richtig loslegen - Reformen anstoßen. Gesundheit, Pflege, Rente, der Sozialstaat muss saniert und modernisiert werden. "Ich möchte das mit Mut und Zuversicht tun und nicht verzagt, sondern wirklich mit Mut", sagt der Bundeskanzler.

Vorstellungen von Reformen gehen auseinander

Neben dem Mut braucht Merz aber auch einen gefestigten Partner. Mit Lars Klingbeil, dem zweiten Co-Chef der SPD, pflegt er ein Vertrauensverhältnis. Er will mit ihm im Rhythmus bleiben, aber Klingbeil ist schon länger angezählt. Und das hört man auch, als Klingbeil über die Union spricht. "Der Reformbegriff, den ich von der Union gehört habe, zu sagen, die Menschen sind alle faul, die sollen mehr arbeiten, die sollen nicht so viel krank machen, die sollen nicht so viel Teilzeit arbeiten, die sollen bis 70 arbeiten - das ist nicht der sozialdemokratische Reformbegriff."
Der Sozialdemokrat setzt sich ab vom Sound der Union. Eigentlich ein Anlass für Merz, scharf zu kontern. Aber Merz klingt auf einmal so gar nicht nach Merz - sondern ausgesprochen verständnisvoll. Kein schlechtes Wort über die angeschlagene SPD. Auch Sorgen will er sich nicht machen. Stattdessen lässt er Klingbeil reden und die SPD einfach mal machen. Aber das hat natürlich Grenzen. Auch die CDU will und muss ihre Politik durchsetzen - und dann ist da ja auch noch Markus Söder, der dritte Tänzer im Bunde, der auf Reformen pocht und dabei die richtige Balance anmahnt, mit Verweis auf die AfD.

SPD will Arbeiter zurückgewinnen

In Rheinland-Pfalz haben fast 40 Prozent der Arbeiter AfD gewählt. Ein Denkzettel für die einstige Arbeiterpartei SPD. Die will ihre Klientel wiederhaben, und das wird mitschwingen bei all den Reformbemühungen. Klingbeil hat schon angekündigt, was er vorhat. Eine Steuerreform, um Arbeitnehmer zu entlasten - vor allem kleine und mittlere Einkommen - und auch Merz will Lasten abbauen, für Unternehmen und die Industrie. Denn ohne Wirtschaftsaufschwung ist bekanntlich alles nichts.
Am Freitag steht ein Krisentreffen in der SPD an. Bas und Klingbeil müssen vortanzen. Danach weiß Merz vielleicht, ob die Koalition wieder in einen gemeinsamen Rhythmus findet oder die Koalition dauerhaft aus dem Takt geraten wird.