Ein CDU-Sieg mit vielen Warnsignalen

Es war ein Zweikampf zwischen SPD und CDU, den die CDU gewonnen hat. Doch das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sollte beiden Parteien zu denken geben - vor allem auf Bundesebene. Das zeigen die Umfragen von Infratest dimap sehr deutlich. 

Baden-Württemberg vor zwei Wochen hat gezeigt, wie wichtig die Popularität von Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen sein kann. Die Wahl in Rheinland-Pfalz zeigt nun klar: Diese Popularität muss sehr groß sein, um andere Faktoren auszugleichen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD war zwar der Spitzenpolitiker mit den höchsten Zufriedenheitswerten bei dieser Wahl. Im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätten sich zudem 40 Prozent für den Amtsinhaber und nur 30 Prozent für seinen CDU-Herausforderer entschieden. Doch sein Ziel, an der Macht zu bleiben, hat Schweitzer klar verfehlt. Mit Verlusten von rund zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 fährt die SPD das schlechteste Ergebnis ein, das sie je bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreicht hat.

Große Unzufriedenheit mit Koalition im Bund

Gewinner dieser Wahl ist die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Und auch wenn die CDU jubelt - ein wirklich glanzvoller Sieg sieht trotz des Vorsprungs von rund fünf Prozentpunkten anders aus. Im Vergleich zu 2021 steigerte die CDU zwar ihren Stimmenanteil um rund drei Prozentpunkte. Doch 2021 war ein Negativ-Rekord für die CDU in Rheinland-Pfalz - und 2026 ist das zweitschlechteste Ergebnis.
Woran liegt das? Einen großen Einfluss hatte die Bundespolitik - und das war definitiv kein hilfreicher Faktor für CDU und SPD. Denn die Menschen verlieren offensichtlich die Geduld mit der schwarz-roten Koalition im Bund, die zum Amtsantritt viel versprochen hatte.
Drei Viertel der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Neun von zehn Befragten sagen, sie müsse klarer und schneller Entscheidungen treffen - etwa für die Wirtschaft oder eine Reform der Sozialsysteme. Und immerhin noch 84 Prozent sagen, Union und SPD müssen ihre Parteiinteressen zurückstellen und stärker auf die Sache schauen. Alarmierend für beide Regierungsparteien dabei: Ihre eigenen Anhänger sehen das teils noch kritischer als die der Opposition.



Dass diese schlechte Bewertung der Arbeit im Bund beide Parteien bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Prozentpunkte gekostet hat, zeigt sich deutlich in den Umfragen: Von denjenigen, die nicht für SPD gestimmt haben, sagen immerhin 38 Prozent, sie würden für die SPD stimmen, wenn sie im Bund eine andere Politik machen würde. Bei der CDU sind es mit 31 Prozent ähnlich viele.

CDU punktet bei Sachkompetenz

Entscheidend dafür, dass die CDU am Ende klar vor der SPD lag, war die Sachkompetenz. Denn wichtig bei dieser Wahl waren Themen, bei denen der CDU höhere Kompetenzwerte zugeschrieben werden, als anderen Parteien - allen voran die Frage, wie die Wirtschaftslage verbessert werden kann. Und auch bei der Frage, welche Partei die wichtigsten Aufgaben in Rheinland-Pfalz insgesamt am besten lösen kann, liegt die CDU vor SPD und AfD.









Der Spitzenkandidat hat bei der CDU hingegen keine große Rolle gespielt. Gordon Schnieder hatte lange Zeit allerdings auch mit dem Problem zu kämpfen, dass viele im Land ihn nicht kannten oder zumindest nicht einschätzen konnten. Nur 35 Prozent der Wahlberechtigten trauten ihm vor der Wahl zu ein guter Ministerpräsident zu sein. Für lediglich 22 Prozent der CDU-Wählenden war der Spitzenkandidat der wichtigste Grund für ihre Wahlentscheidung.

Viele Arbeiter wählen AfD statt SPD

Bei der SPD hat der Spitzenkandidat hingegen eine starke Rolle gespielt. Für immerhin 44 Prozent derjenigen, die SPD gewählt haben, war Alexander Schweitzer der wichtigste Faktor - ein vergleichsweise hoher Wert. Inhaltlich überzeugte die SPD hingegen nicht, vor allem nicht diejenigen, die lange als ihr Stammklientel galten: Besonders stark verloren hat die SPD bei Arbeitern - von denen viele zur AfD gewandert sind.



Bei der Frage, warum Schweitzers Zugkraft nicht gereicht hat, um trotzdem an der Macht zu bleiben, darf man eines nicht vergessen: Rheinland-Pfalz ist von der Struktur her eigentlich ein eher konservatives Land - ländlich geprägt, keine großen Metropolen. Dass die SPD hier trotzdem 35 Jahre an der Macht war, hat viel mit Schweitzers Vorgängern zu tun: Malu Dreyer und Kurt Beck kamen teils auf Zustimmungswerte von über 70 Prozent. Das sind Werte, die nur von sehr wenigen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen erreicht werden.

AfD mobilisiert viele frühere Nichtwähler

Von großer Unzufriedenheit profitiert die AfD, das zeigt sich bereits seit vielen Jahren. Doch alleine damit lässt sich ihr Erfolg in Rheinland-Pfalz nicht erklären - zumal auch zwei Drittel der AfD-Anhänger mit der Lebensqualität in Rheinland-Pfalz im Großen und Ganzen zufrieden sind.
Zwar ist die AfD noch immer in hohem Maß eine "Protestpartei". 40 Prozent ihrer Wähler gaben die Enttäuschung über andere Parteien als Motiv für ihre Entscheidung an. Doch noch etwas mehr haben aus Überzeugung für die AfD gestimmt. Dass jeder Fünfte sein Kreuz bei der AfD machte, ist ein Rekordergebnis für die Partei in einem westdeutschen Bundesland. Sie konnte vor allem Menschen von sich überzeugen, die 2021 nicht zur Wahl gegangen waren.



Zwei Dinge sind bei der Partei auffällig: Der AfD werden in vielen Politikbereichen inzwischen klar Kompetenzen zugeschrieben - nicht nur in solchen wie der Flüchtlingspolitik, auf sie traditionell stark setzt.
Immerhin 17 Prozent der Wahlberechtigten trauen der AfD am ehesten zu, eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. Zwar kommt die CDU mit 34 Prozent hier auf einen doppelt so hohen Wert. Aber die AfD liegt auf Platz 2 - vor der SPD und deutlich vor den Grünen oder der früher oft als "Wirtschaftspartei" wahrgenommenen FDP. Und in allen abgefragten Bereichen - von der Bildungspolitik bis hin zur Umwelt - hat die AfD bei den Kompetenzzuschreibungen im Vergleich zu 2021 deutlich hinzugewonnen.

AfD-Wähler bewerten die Partei nicht als rechtsextrem

Und - anders als bei SPD oder CDU - sind die AfD-Anhänger mit ihrer eigenen Partei weitgehend im Reinen: Dass bei der AfD in großem Umfang Angehörige von Parteifreunden auf Steuerzahlerkosten beschäftigt werden, ärgert nur vergleichsweise wenige der AfD-Anhänger. Und während eine deutliche Mehrheit aller Wahlberechtigten die AfD als rechtsextrem und als Gefahr für die Demokratie einschätzt, tut dies von ihren Anhängern nur eine absolute Minderheit.

Klimapolitik zieht bei grüner Kernwählerschaft

Die Grünen, die bislang in Rheinland-Pfalz zusammen mit SPD und FDP regiert haben, verlieren leicht. Rheinland-Pfalz war allerdings nie eine ihrer Hochburgen. Und wie anderswo auch leiden sie darunter, dass ihr Kernthema "Klima und Umwelt" in der Prioritätenliste vieler Wahlberechtigten nach hinten gerutscht ist.
Hier werden ihnen aber nach wie vor die höchsten Kompetenzen zugeschrieben - was ihnen eine stabile Kernwählerschaft sichert. Anders als in Baden-Württemberg trauen ihnen aber nur wenige Menschen zu, bei wahlentscheidenden Themenfeldern wie Wirtschaft oder soziale Sicherheit die besten Lösungen zu haben.
Und anders als in Baden-Württemberg fehlte den Grünen in Rheinland-Pfalz ein Spitzenkandidat, dem es gelingt, sich von einem allgemein eher negativen Trend für die Partei abzukoppeln. Immerhin 19 Prozent derjenigen, die die Grünen in Rheinland-Pfalz nicht gewählt haben sagen: Mit einem Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir hätten sie diese gewählt.

FDP gilt vielen als dauerhaft überflüssig

Wobei Özdemir dabei offensichtlich das Kunststück gelungen ist, nicht mit der unbeliebten Berliner Ampelkoalition in Verbindung gebracht zu werden, der er als Minister angehörte. Denn fast zwei Drittel der Wahlberechtigten sagen: Die Grünen haben dort Vertrauen verspielt.
Noch stärker als die Grünen trifft das allerdings die FDP. Drei Viertel der Wahlberechtigten, sagen sie hat mit ihrer Politik innerhalb der Berliner Ampel dauerhaft Vertrauen verspielt. Die Hälfte der Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz sagt sogar, die FDP sei dauerhaft überflüssig - was im Wahlergebnis von zwei Prozent klar zum Ausdruck kommt.

Linke bei Jungen stark

Und die Linke, die sich bei der Bundestagswahl über 8,8 Prozent freuen durfte und bei den Landtagswahlen eigentlich weiter wachsen wollte? Die schafft den Einzug in den Landtag nicht. Ein Hoffnungsschimmer für sie: Bei jungen Wählern kommt sie auch in Rheinland-Pfalz gut an.