Zehntausende demonstrieren für İmamoğlu

Er will Präsident Erdogan herausfordern, doch seit einem Jahr sitzt der türkische Oppositionspolitiker İmamoğlu in Haft. In Istanbul versammelten sich Zehntausende, um für seine Freilassung zu demonstrieren. 

Mehrere Zehntausend Menschen haben sich am Mittwochabend bei Kälte und Nieselregen in Istanbul vor der Stadtverwaltung in Saraçhane versammelt. Darunter viele Gewerkschafter und CHP-Anhängerinnen und Anhänger. Sprechchöre fordern den Rücktritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan und rufen nach einem "Staatspräsidenten İmamoğlu".
Auch Dilek İmamoğlu redet auf der Bühne. Die Inhaftierung ihres Ehemanns habe dem Vertrauen in Recht und Demokratie einen Schlag versetzt:

Ich stehe hier nicht nur als Ehefrau und Mutter, sondern als Stimme jener Millionen, denen Ungerechtigkeit widerfahren ist, die man mundtot machen will und deren Gerechtigkeitsgefühl verletzt wurde.

Dilek İmamoğlu hält die Vorwürfe gegen ihren Mann für haltlos.

Festnahme wegen Terrorunterstützung und Korruption

Mit İmamoğlus Inhaftierung wolle Präsident Erdogan höchstpersönlich vor der Präsidentschaftswahl in knapp zwei Jahren seinen chancenreichsten Konkurrenten aus dem Weg räumen, davon sind die versammelten Anwesenden felsenfest überzeugt. Ekrem İmamoğlu wurde am 19. März 2025 unter anderem wegen Terrorunterstützung und Korruption festgenommen. Einen Tag zuvor war ihm sein Universitätsdiplom entzogen worden, Voraussetzung für eine Kandidatur für das Präsidentenamt.
Hinzu kommt der seit diesem Monat laufende Mammutprozess, in dem sich der suspendierte Istanbuler Oberbürgermeister wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als Hauptangeklagter verantworten muss.
Ehefrau Dilek İmamoğlu hält alle Vorwürfe für absolut haltlos. Das Land gehe durch eine Phase fehlender Rechtsstaatlichkeit, sagte sie bei der Kundgebung zum Jahrestag der Festnahme ihres Mannes: "Diese Phase verletzt das Vertrauen der Gesellschaft, stellt den Glauben an die Demokratie in Frage und erschüttert die Beziehung der Bürger zur Justiz."

Staatsanwaltschaft fordert unter anderem dauerhaftes Politikverbot

Die rund 4.000 Seiten lange Anklage wirft Ekrem İmamoğlu insgesamt mehr als 140 einzelne Tathandlungen vor, darunter Bestechung, Geldwäsche, Untreue und Manipulation bei Ausschreibungen der Istanbuler Stadtverwaltung und deren Tochterfirmen. Dies soll der Stadt Istanbul einen Schaden von umgerechnet rund 3,8 Milliarden US Dollar verursacht haben. Die geforderte Freiheitsstrafe für Ekrem İmamoğlu klingt absurd, denn sie liegt zwischen rund 800 und mehr als 2.000 Jahren.
Gravierender wäre das ebenfalls geforderte dauerhafte Politikverbot. Der Politologe Berk Esen von der Sabancı Universität in Istanbul hält das Verfahren für politisch motiviert. "Die Tatsache, dass die Entscheidung vom 18. März 2025, Ekrem İmamoğlus Diplom zu annullieren, bis heute nicht aufgehoben wurde, zeigt sehr deutlich, dass die Regierung Ekrem İmamoğlu daran hindern will, Präsidentschaftskandidat zu werden", sagt Esen.
Die CHP ist die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Weil sie weiter zu Ekrem İmamoğlu stehe, sei das Gerichtsverfahren auf die Partei ausgeweitet worden, konstatiert Berk Esen. Und er sieht ein Muster: Die regierende Erdogan - AKP habe in der Vergangenheit Oppositionsparteien auf diese Weise bereits mehrfach blockiert und lahmgelegt.

"Ich stehe İmamoğlu bei. Schließlich haben wir ihn gewählt"

Mit Ekrem İmamoğlu wurden weitere CHP-Bürgermeister festgenommen sowie Vertreter der Istanbuler Stadtverwaltung. Mehr als 400 Menschen sind mit ihm angeklagt. Davon sitzen mehr als 100 so wie İmamoğlu in Untersuchungshaft.
Die 44-jährige Ayfer hält die Beweislage für dünn. Es ergebe keinen Sinn, einen gewählten Menschen ohne Beweise in Untersuchungshaft zu lassen, findet die Istanbulerin. "Wo bleiben Demokratie und Gerechtigkeit in diesem Land? Ich stehe İmamoğlu bei. Schließlich haben wir ihn gewählt. Das ist ein Schlag gegen die Demokratie und eine Missachtung der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler."
Niemand werde ohne Grund verhaftet, findet hingegen Sebahat Karacam. Die 67-jährige hält von Politikern rein gar nichts. Ihr Leben lang habe sie für ihren Lebensunterhalt geputzt. Lebensmittel seien kaum noch bezahlbar und ständig würden neue Steuern erhoben. Im Gegensatz zu ihr hätten Politiker nie Toiletten gereinigt. Von ihr aus könnten alle im Gefängnis bleiben.
Der Istanbuler Recep Midil hält die CHP-Strategie für falsch, denn die Opposition drehe sich im Kreis. "Wenn İmamoğlu nicht mehr in Frage kommt, muss man eine Alternative aufbauen. Die Strategie von CHP und Parteichef Özgür Özel schadet ihnen inzwischen mehr, als sie nützt."

CHP-Chef Özel spricht von zivilem Putsch

Vor einem Jahr sei ein ziviler Putsch verübt worden, dem sich das Volk seitdem widersetze, so CHP-Parteichef Özel am Abend "Der Widerstand, den Sie und wir gemeinsam leisten, ist kein Kampf für unsere Partei, sondern der Kampf um Demokratie in diesem Land." Dieser politische Kampf soll weitergehen.
Der Politologe Berk Eren warnt indes, dass die internationale Aufmerksamkeit für den Prozess gegen Ekrem İmamoğlu aufgrund der aktuellen Weltlage nachlassen könnte. "Die Anhörungen werden von ausländischen Medien weiterverfolgt, aber das wird vielleicht nicht mehr die gleiche Bedeutung haben. Zumindest, solange der Iran-Krieg weitergeht."