Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen

Die EVP - zu der auch die Union gehört - soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich. 

Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe.

"Der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien"

Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: "Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein." Die Christdemokraten würden "hier eine schwere historische Schuld auf sich" laden.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: "Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen." Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt", sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. "Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will."

AfD: "Regieren in Europa bei der Migrationspolitik mit"

Der Chef der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, René Aust, zeigte sich erfreut: "Wir bringen uns ein in die inhaltliche Arbeit auch in diesem Ausschuss für Inneres und Migrationsfragen. Dort haben wir natürlich auch unsere Forderungen gestellt und wir sind glücklich darüber, dass unsere Ideen jetzt Eingang gefunden haben in diesem Bericht."

Weber: "Kontrolliere nicht Chatgruppen von Mitarbeitern"

EVP-Chef Manfred Weber sieht jedoch keine Verantwortung bei sich, sondern bei den Sozialdemokraten: "Es gibt den Vorschlag der EU-Kommission, wie wir mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen. Ich habe kein Verständnis dafür, warum eine Position, die auch die Bundesregierung in Berlin vertreten hat, von den europäischen Sozialdemokraten abgelehnt worden ist", sagte er der ARD.
"Eine mögliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen antieuropäischen Parteien kommt für uns nicht in Frage. Die Brandmauer steht, da gibt es überhaupt keinen Zweifel." Der Bild sagte er zudem, er kontrolliere nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss eine Kooperation aus: "Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa", sagte er der Zeitung. Die CDU-Europaabgeordnete Düpont sagte vor wenigen Tagen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: "Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben."

Offenbar Absprachen zum Migrationsgesetz

Hintergrund ist eine dpa-Recherche, wonach die konservative EVP im Europaparlament deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.
Demnach arbeiteten die Abgeordneten in einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Parlaments die notwendige Mehrheit bekam. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt.
Die erste Absprache zwischen EVP und Rechtsaußen wäre es damit aber wohl nicht: Monitor-Recherchen zeigten bereits, dass die EVP für eine Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie im Vorfeld eine Mehrheit mit den rechten Fraktionen organisierte.