Schwarz-Rot im Bund gerät unter Druck

Die SPD erlebt in Baden-Württemberg ein Debakel, die CDU bleibt hinter den eigenen Zielen zurück. Der Schaden für beide Parteien ist groß. Das könnte Folgen für die Koalition im Bund haben - und für wichtige Reformvorhaben. 


SPD und Union wirken einen Tag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wie nach einem Autounfall. Nach der ersten Schockstarre wird erstmal auf die anderen Verkehrsteilnehmer gezeigt. Die SPD sei dazwischen geraten, zermalmt worden - zwischen den Grünen und der CDU, das wiederholen die Sozialdemokraten immer wieder. Um im Bild zu bleiben: Das rote Auto konnte ja gar nicht zeigen, was es kann.
Dass es daran liegen könnte, dass Wählerinnen und Wähler der SPD nicht mehr so viel Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zurechnen, müssen die Sozialdemokraten am Mittag kleinlaut zugeben. "Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir Arbeitsplätze sichern", erklärt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der Parteizentrale zerknirscht, während er neben einem noch zerknirschteren SPD-Kandidaten aus Baden-Württemberg, Andreas Stoch, steht.
Die SPD schaut in den Abgrund, spricht von Strategien und Analysen, wie man diesen Abwärtstrend nun stoppen will. Die beiden Parteivorsitzenden lassen sich am Tag danach nicht blicken. Rufe werden nun laut, die eine fehlende Strategie der SPD beklagen, schwache Parteivorsitzende, einen Schlingerkurs in der Bundespolitik. Rufe, die nicht neu sind und mit dem schlechten Abschneiden nun auch wieder lauter werden.

CDU im Verteidigungsmodus

Aber auch die Kanzlerpartei geht mit einem großen Schaden aus der Landtagswahl. Überholen konnte die CDU die Grünen nicht, trotz eines Kopf-an-Kopf-Rennens bis zum Schluss. Stattdessen ist man nun im Verteidigungsmodus. Schuld seien eine "Schmutzkampagne" gegen Spitzenkandidat Manuel Hagel und "alte Videos", die ihm geschadet hätten. Gezeigt wird also auch auf andere.
Die Bundespartei habe geliefert, zum Beispiel mit der Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kanzler Friedrich Merz sei keine Hypothek, sondern ein guter Kanzler, heißt es von der CDU. Und dass einige Versprechen der Bundestagswahl, wie etwa weniger Schulden machen, nicht gehalten wurden, spiele ja nicht wirklich eine Rolle.
Und überhaupt, der Wahlsieg sei eher ein persönlicher Wahlsieg von Cem Özdemir, erklärt Kanzler Merz am Tag nach der Landtagswahl. "Er hat sich im Wahlkampf weitestgehend von der Programmatik seiner Partei entfernt." Mit der Programmatik wie man sie von den Grünen in Berlin kenne, habe das nichts zu tun. Am Ende hätten 27.000 Stimmen für die CDU gefehlt, so Merz. Das sei bitter.
Das Grummeln ist groß. Baden-Württemberg wird nun weiterhin einen grünen Ministerpräsidenten haben, CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel stolperte auf den letzten Metern. In der schwarz-roten Koalition hatte man hinter den Kulissen gehofft, dass die CDU am Ende den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellt und in Rheinland-Pfalz am Ende die SPD an der Macht bleibt.
Für den Koalitionsfrieden wäre das förderlich gewesen. Jetzt ist alles offen und die CDU und SPD sind im Wettlauf um Wählerstimmen in Rheinland-Pfalz. Intern wird nun beraten, wie man von Berlin aus die jeweiligen Kandidaten am besten unterstützt - und jeder hat da nun eine ganz eigene Strategie.

Erstmal wenig Konfrontation in der schwarz-roten Koalition?

Sowohl SPD als auch Union versuchen es in Berlin zunächst mit Schadensbegrenzung. Sie bangen, was bei der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz passieren könnte. Dort ist der Druck auf den derzeitigen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer groß, dass er dort nun für die SPD liefert, die Mehrheit holt. Nervös sei er nicht, sagt Schweitzer im Deutschlandfunk. Er spricht sogar von "Rückenwind". Woher dieser Rückenwind kommen soll? Unklar, von der Bundes-SPD sicherlich nicht.
Aus Berlin kann sich Schweitzer nur wenig Wind wünschen, vielmehr eher eine Windstille, ein Schweigen, um den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz nicht noch zu gefährden. Denn Schweitzer rät: "Konzentriert euch auf Ergebnisse, nicht auf Überschriften." Dies helfe dem Land und am Ende "den anderen Akteuren auch parteipolitisch". Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil wird diese Woche noch nach Rheinland-Pfalz fahren und mit Schweitzer gemeinsam auf Wahlkampf-Veranstaltungen auftreten. Bloß keine schlechten Schlagzeilen mehr machen, scheint also die Devise der SPD zu sein. Jeder Auftritt wird nun wohl kontrolliert.
Seit Anfang des Jahres haben sich SPD und Union mit Schlagzeilen überboten - von einer Debatte über die Erbschaftssteuer über "Lifestyle-Teilzeit" bis hin zu Steuerkonzepten, die nicht in der Koalition abgestimmt waren. Wirkliche Sozialreformen blieben bisher aus, stattdessen wartet die schwarz-rote Koalition die Landtagswahlen im Frühjahr ab.

Klare Unions-Kampagne gegen FDP, Freie Wähler und AfD

Die Bundes-CDU versucht hingegen, sich kampfeslustig zu geben. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz trommelt schon für jede Stimme, mit einer klaren Abgrenzung zur "linken Politik". Gemeint sind damit die Grünen. Bürgerliche Politik gebe es nur mit der CDU.
Kanzler Merz geht noch einen Schritt weiter, am Mittag gab er schon Wahlempfehlungen. Wer wolle, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gewinne, müsse mit beiden Stimmen die CDU wählen. Jeder, der FDP, Freie Wähler oder AfD wähle, sei mitverantwortlich, wenn Rheinland-Pfalz rot-rot-grün regiert werde. Die FDP erklärt Merz für von der politischen Bühne verschwunden und wirbt um diese Stimmen. Nichts soll nun dem Zufall überlassen werden. Das scheint nun die Strategie der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu sein.
Klar ist bei beiden Koalitionsparteien: Die nächsten zwei Wochen dürfen sie sich keine Fehler, keine Kommunikationspannen oder ähnliches erlauben, um ihre Spitzenkandidaten nicht zu gefährden. Am Ende müssen beide Parteien die Kurve kriegen. Keine leichte Aufgabe, wo sie doch in Rheinland-Pfalz versuchen müssen, sich gegenseitig zu überholen.
Wer bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz verliert, hat am Ende zwei Landtagswahlen verloren und steht geschädigt in der schwarz-roten Koalition da. Bei Debatten über die Zukunft der Rente, über eine Reform der Schuldenbremse oder eine Reform des Wahlrechts wird das nicht unerheblich sein.