G7 beraten über Freigabe von Ölreserven

Um die Ölversorgung sicherzustellen, ist bei den G7 eine Freigabe von Ölreserven im Gespräch. Im Moment wollen sie diese noch nicht antasten. Die Bereitschaft allerdings sei da, ergaben erste Gespräche der Finanzminister. 

Mehr als 100 Dollar kostet ein Barrel Öl mittlerweile in Folge des Krieges im Nahen Osten. Als Reaktion auf die hohen Ölpreise ist auch eine Freigabe nationaler Notreserven im Gespräch. Zunächst wollen die G7-Staaten aber nicht darauf zugreifen, wie eine von Frankreich veranstaltete erste Videokonferenz der G7-Finanzminister ergab. "Soweit sind wir noch nicht", sagte der französische Finanzminister Roland Lescure.
Die Bereitschaft zur Freigabe sei allerdings vorhanden: "Wir sind bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Unterstützung der globalen Energieversorgung, beispielsweise durch die Freigabe von Vorräten", erklärten die G7-Finanzminister in einer gemeinsamen Stellungnahme im Anschluss an die Konferenz.

Vorräte gesetzlich vorgeschrieben

Auch Deutschland hält gesetzlich vorgeschriebene Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen, um schwere Versorgungsstörungen abfedern zu können. Diese reichen - entsprechend der Verpflichtungen der Internationalen Energieagentur (IEA) und auch der Europäische Union - dafür aus, um mindestens 90 Tage den Bedarf hierzulande zu decken.
Die Vorräte stellen sicher, dass im Kriegs- oder Katastrophenfall genug Öl zum Tanken, Heizen und für die Industrie zur Verfügung steht. Eine Freigabe könnte zudem den Preisanstieg abschwächen. Das wäre eine gute Nachricht für Verbraucher, denn es könnte nach Ansicht von Ökonomen auch die Sprit- und Heizölpreise stabilisieren.

Längerer Weg bis zu endgültiger Freigabe

Auch wenn sich die G7-Staaten in naher Zukunft für eine Freigabe entscheiden sollten, wäre dies nur eine Vorentscheidung. Die Internationale Energieagentur (IEA) koordiniert die Freigabe großer Mengen aus den Reserven, damit kein Land von den Auswirkungen auf die Preise überrascht wird.
Wie die Financial Times unter Berufung auf Insider berichtet, wollen die USA eine gemeinsame Freigabe von Reserven der G7-Staaten von 300 bis 400 Millionen Barrel erreichen. Das würde einen Anteil von etwa 25 bis 30 Prozent der gesamten Reserven bedeuten, die auf 1,2 Milliarden Barrel geschätzt werden. Wie die Zeitung weiter berichtet, hätten neben den USA bereits zwei weitere G7-Staaten Unterstützung des Vorschlags zugesagt.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts steigender Preise für eine Nutzung der strategischen Ölreserven ausgesprochen. Das sei eine Option, die in Betracht gezogen werde, sagte er während eines Flugs nach Zypern anwesenden Journalisten.

Bundesrat muss Freigabe in Deutschland zustimmen

In Deutschland muss - sofern eine Freigabe durch die G7 und dann durch die IEA erfolgt - das Bundeswirtschaftsministerium eine Rechtsverordnung erlassen. Dann muss der Bundesrat zustimmen. Die freigegebenen Mengen werden dann zu Marktpreisen verkauft. Sie dienen zur Abwendung einer Versorgungskrise, nicht der Steuerung etwa von Benzinpreisen.
Verwaltet wird die deutsche Ölreserve vom Erdölbevorratungsverband (EBV), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg. Sie setzt sich aus Rohöl und fertigen Mineralölprodukten wie Diesel, Ottokraftstoff, Heizöl und Flugturbinenkraftstoff zusammen.
Gelagert werden die Vorräte in oberirdischen Tanklagern und unterirdischen Salzkavernen. Der größte Teil des Rohöls wird in großen Kavernenspeichern an Standorten wie Wilhelmshaven-Rüstringen, Bremen-Lesum, Sottorf und Heide gelagert.

Bereits fünf koordinierte Freigaben

Seit Gründung der IEA 1974 gab es fünf koordinierte Freigaben aus den Reserven: Vor dem zweiten Golfkrieg 1991, nach den Hurrikanen Katrina und Rita 2005, während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 und zweimal nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.
Bei der zweiten und größeren Freigabe im April 2022 sagte Deutschland einen Beitrag von rund 6,5 Millionen Barrel zu. Das entsprach nach damaligen Angaben des Wirtschaftsministeriums einer Verringerung der Reserven um etwa 3,5 Tage.