Maduro erklärt sich vor US-Gericht für nicht schuldig

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Nicolás Maduro einem New Yorker Gericht vorgeführt worden. Dort beteuerte der verschleppte venezolanische Staatschef seine Unschuld: Er sei von den USA "entführt" worden. 

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich vor einem New Yorker Gericht für nicht schuldig erklärt. Dort war der angeklagte 63-Jährige in Gefängniskleidung zu einer ersten Anhörung vorgeführt worden. Maduro bezeichnete sich als "anständigen Mann" und legitimen Präsidenten seines Landes. Er sei von den USA aus Venezuela "entführt" worden, sagte Maduro zu Richter Alvin Hellerstein.
Maduro fügte hinzu, er habe die Anklage noch nicht gelesen und sei auch nicht über seine Rechte informiert worden. "Ich kannte diese Rechte nicht", ließ er über einen Dolmetscher mitteilen. "Euer Ehren belehren mich jetzt darüber."

Viele Unterstützer vor Gericht

Auch seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores beteuerte ihre Unschuld. Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme. US-Medien gehen davon aus, dass es mehr als ein Jahr dauern könnte, bis es zu einem Geschworenenprozess kommt. In den kommenden Wochen dürfte sich das Verfahren zunächst auf rechtliche Grundsatzfragen konzentrieren: Maduros Verteidiger könnten die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme und Überstellung in die USA anfechten sowie auf seine Immunität als Staatsoberhaupt verweisen.
Auf der Straße vor dem Bundesgericht in Manhattan hatten sich kurz vor dem Beginn der gut 30 Minuten andauernden Anhörung Dutzende Unterstützer versammelt - sowohl von Maduro als auch von US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Verschleppung des Präsidenten als einen Coup für sich verbucht hatte.

"Verschwörung zum Drogenterrorismus"

Maduro und seine Frau waren in der Nacht zum Samstag durch US-Spezialkräfte in Venezuela gefangen genommen und anschließend nach New York in eine Haftanstalt gebracht worden. Die US-Justiz wirft dem autoritären Staatschef unter anderem "Verschwörung zum Drogenterrorismus" sowie "Verschwörung zum Kokainimport" vor.
Aus Sicht der USA soll Maduro sein wegen staatlicher Wahlfälschung illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, dass Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe für sich selbst daraus Vorteile gezogen und soll sich den USA zufolge dafür mit Drogenhändlern verbündet haben. Er ist außerdem wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoff angeklagt sowie der "Verschwörung" dazu.

Maduros Sohn: "Entführung"

Mitangeklagt ist neben Maduros Ehefrau auch sein Sohn, der sich weiterhin in Venzuela befindet. Auch dieser bezeichnete die Ergreifung seines Vaters als Entführung. "Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft", sagte der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra bei der konstituierenden Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung. "Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren."
Experten betrachten den Angriff auf Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. In dem Prozess wird es auch darum gehen, ob Maduro als Staatschef nicht besondere Immunität genießen sollte - und entsprechend nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen.

Heftige Kritik am Vorgehen der USA

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die von den USA angewandte "Methode". Diese werde von Frankreich "weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung. 
Zudem verurteilten Russland und China das Vorgehen der USA in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Beide Länder forderten die Freilassung von Maduro und dessen Ehefrau.
Venezuelas UN-Botschafter prangerte einen umfassenden Bruch des Völkerrechts an. Verletzt worden seien die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Venezolanische Regierung richtet Kommission ein

Unterdessen richtete die Regierung in Venezuela eine Kommission ein, die sich für die Freilassung des seit 2013 amtierenden Präsidenten und dessen Frau einsetzen soll. Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und Außenminister Yván Gil an. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden Maduro wieder auf freien Fuß setzen.