Kreml bremst Hoffnungen auf Waffenruhe

Zwei Tage lang wurde in Berlin über eine Friedenslösung für die Ukraine gesprochen - allerdings ohne Russland, das den Krieg begonnen hatte. Nun hat sich Kreml-Sprecher Peskow geäußert. Russland lehnt eine Waffenruhe weiter ab. 

Russlands Führung hat einer Waffenruhe in der Ukraine erneut eine Absage erteilt. Zudem kenne man das Ergebnis der Berliner Gespräche nur aus den Medien. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau.


Kreml-Sprecher Peskow hat sich zu den Ergebnissen der Ukraine-Gespräche geäußert.
"Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu. Das gelte auch für die Sicherheitsgarantien, die die Vereinigten Staaten der Ukraine nach NATO-Vorbild gewähren wollen.
Russlands Haltung in dem Konflikt habe sich nicht geändert, sagte Peskow weiter. "Unsere Position ist bekannt: Sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt."

"Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe"

Peskow reagierte damit auf Fragen zu der gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs und der EU, die am Montagabend in Berlin nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Gesandten veröffentlicht worden war. Darin wird eine "multinationale Truppe" als Teil von "robusten Sicherheitsgarantien" zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen.
Der Kreml bekräftigte zudem seine ablehnende Haltung in Bezug auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz wies Peskow ebenfalls zurück. "Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe", in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte der Kremlsprecher russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Waffenruhe über Weihnachten. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen. 
Merz hatte Kremlchef Wladimir Putin am Montag zu einer Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgefordert. Russland hatte die Ukraine vor nunmehr fast vier Jahren angegriffen. Aus Europa wird die russische Haltung, erst nach einer umfassenden Konfliktlösung über eine Waffenruhe sprechen zu wollen, immer wieder als Verzögerungstaktik kritisiert.

Multinationale Truppe soll Waffenstillstand absichern

Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung gesprochen. In einer am Montagabend verabschiedeten Erklärung setzen sich europäische Staats- und Regierungschefs für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. In der Erklärung wird der Ukraine auch eine "anhaltende und erhebliche Unterstützung" ihrer Streitkräfte zugesichert, die in Friedenszeiten eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten.
Neben Merz unterschrieben die Erklärung auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von US-Seite gab es zu der Erklärung zunächst keine Stellungnahme. Präsident Trump gab allerdings an, nach den Gesprächen in Berlin bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert zu haben. Von russischer Seite wurde das bisher nicht bestätigt. Russische Vertreter waren bei den Gesprächen in Berlin nicht dabei.