Selenskyj zu Wahlen bereit - unter Bedingungen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für Neuwahlen in der Ukraine offen gezeigt. Allerdings nur, wenn die Bedingungen für demokratische Wahlen gegeben seien. Zuvor hatte US-Präsident Trump Neuwahlen gefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich Wahlen auch unter Kriegsrecht vorstellen. Doch dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Eine gesetzliche Grundlage müsse geschaffen und die Sicherheit der Wahl gewährleistet werden, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew.
Wenn das gegeben wäre, könne er das Parlament bitten, Vorschläge für eine mögliche Gesetzesänderung zu erarbeiten. Denn unter dem aktuell geltenden Kriegsrecht seien Wahlen nicht möglich. Ähnlich ist es auch in Deutschland und anderen Ländern geregelt, wo Wahlen ebenfalls erst nach Beendigung des Verteidigungsfalls zulässig sind.
Die USA und die europäischen Partner hat Selenskyj um Unterstützung gebeten, um die Sicherheit möglicher Wahlen gewährleisten zu können. Sollte das alles gegeben sein, betonte der ukrainische Präsident, könne innerhalb von 60 bis 90 Tagen gewählt werden.
Das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei, sagte Trump – womit der US-Präsident den Duktus des Kremls übernahm. Auch Russland verbreitet regelmäßig die Behauptung, Selenskyj sei aufgrund der ausgesetzten Wahlen nicht mehr legitim im Amt.
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. In Kiew wurde seither immer wieder auf das Kriegsrecht verwiesen - und darauf, dass es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Präsidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.
Viele Bürger in der Ukraine lehnen Wahlen während des Krieges ab - auch weil aktuell unklar ist, wie freie und faire Wahlen in den von Russland besetzten oder umkämpften Gebieten gewährleistet werden können.
Mit Informationen von Rebecca Barth, ARD Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich Wahlen auch unter Kriegsrecht vorstellen. Doch dafür müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Eine gesetzliche Grundlage müsse geschaffen und die Sicherheit der Wahl gewährleistet werden, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew.
Wenn das gegeben wäre, könne er das Parlament bitten, Vorschläge für eine mögliche Gesetzesänderung zu erarbeiten. Denn unter dem aktuell geltenden Kriegsrecht seien Wahlen nicht möglich. Ähnlich ist es auch in Deutschland und anderen Ländern geregelt, wo Wahlen ebenfalls erst nach Beendigung des Verteidigungsfalls zulässig sind.
Die USA und die europäischen Partner hat Selenskyj um Unterstützung gebeten, um die Sicherheit möglicher Wahlen gewährleisten zu können. Sollte das alles gegeben sein, betonte der ukrainische Präsident, könne innerhalb von 60 bis 90 Tagen gewählt werden.
Trump schließt sich Russlands Kritik an
Die Aussetzung der Wahlen während des russischen Angriffskriegs war in der Vergangenheit von Russland und zuletzt auch von US-Präsident Donald Trump kritisiert worden. Trump hatte die Ukraine in einem Interview mit der US-Plattform Politico zu Neuwahlen gedrängt.Das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei, sagte Trump – womit der US-Präsident den Duktus des Kremls übernahm. Auch Russland verbreitet regelmäßig die Behauptung, Selenskyj sei aufgrund der ausgesetzten Wahlen nicht mehr legitim im Amt.
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. In Kiew wurde seither immer wieder auf das Kriegsrecht verwiesen - und darauf, dass es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Präsidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.
Viele Bürger in der Ukraine lehnen Wahlen während des Krieges ab - auch weil aktuell unklar ist, wie freie und faire Wahlen in den von Russland besetzten oder umkämpften Gebieten gewährleistet werden können.
Mit Informationen von Rebecca Barth, ARD Kiew.
Комментарии (0)