EU ringt um härteren Asylkurs - und die Solidarität

Die EU-Innenminister wollen den härteren Kurs Europas in der Migrationspolitik vorantreiben, vor allem mit schnelleren Abschiebungen. Aber auch die Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern rückt in den Fokus. 

Dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht es im Kreise der europäischen Kollegen bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg vor allem um eines: "Wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen? Und da geht es auch um innovative Lösungen", sagt er.
Dabei schaue er gerne auf das jüngste Beispiel aus dem Nachbarland: Die niederländische Regierung hat gerade mit Uganda vereinbart, dort ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber zu bauen.
Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land halten den niederländischen Einwanderungsminister David van Weel nicht auf: "Wir arbeiten eng mit Uganda zusammen und zahlen rund 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr. Wir üben auch Kritik an der Regierung. Und ehrlich gesagt: Alle Länder in der Region haben nicht die Standards der Niederlande." Dennoch - gerade solche Abkommen könnten sicherstellen, "dass Menschen, die wir in diese Transitlager schicken, nicht aufgrund politischer Meinung oder sexueller Identität verfolgt werden", so van Weel.
Solche Pläne seien notwendig für Europas Migrationskurs, lässt der deutsche Innenminister Dobrindt seine Sympathie für dieses Drittstaaten-Modell erkennen.

Konsequenter und schneller abschieben

Kurz vor der Zielgeraden ist aber erst mal die EU-Rückführungsrichtlinie. Aktuell verlässt nur etwa jeder Vierte aller Ausreisepflichtigen auch wirklich die Europäische Union. So schnell wie möglich soll daher gelten: Ein abgelehnter Asylantrag in einem EU-Staat muss auch im nächsten zur direkten Abschiebung führen.
Europa müsse da schneller und härter vorgehen. Vieles sei deshalb gerade in Bewegung, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner, vor allem beim Thema Abschiebungen und Rückführungen: "Wo wir gerade zuletzt neue Möglichkeiten geschaffen haben: Österreich hat Richtung Syrien abgeschoben, Deutschland Richtung Afghanistan. Das sind alles enorm wichtige Schritte für uns, wenn wir Straftäter verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückbringen können."

Migranten aufnehmen - oder zahlen

Wichtige und kaum noch umstrittene Schritte unter allen 27 EU-Staaten. Umso mehr ist das aber der Solidaritätsmechanismus, der nun erstmals konkreter gefasst werden soll. Denn der Asyl- und Migrationspakt verpflichtet die Länder auch, Verantwortung zu übernehmen für all die Menschen, die ein Asylverfahren in der EU bekommen. Mindestens 30.000 Menschen sollen pro Jahr umverteilt werden: weg von den besonders belasteten Grenzländern hin zu den weniger von Migranten angesteuerten EU-Ländern.
Wer aber dennoch weniger Menschen aufnehmen möchte, als diese Quotenregelung ergäbe, muss etwa 20.000 Euro pro nicht aufgenommene Person in einen EU-weiten Topf zahlen.

Polen will nicht mitmachen

"Wir sind da raus", hat die polnische Regierung dieser Tage in einem Brief an die EU-Kommission erklärt. Das gehe so aber nicht, sagt der zuständige Kommissionssprecher Markus Lammert: "Die EU-Kommission hat die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im Blick und gibt ihnen die Flexibilität auszusuchen, auf welche Weise sie zur Solidarität beitragen wollen. Aber wenn der Migrationspakt im Sommer 2026 voll in Kraft ist, ist er für alle bindend."
Und damit auch die Erkenntnis, dass die Staaten nicht weiter nur um besondere Härten im Migrationskurs konkurrieren sollten, sondern auch um die andere Seite der Migrations-Medaille: um Solidarität und Fairness.