Grüner Höhenflug - CDU stürzt weiter ab
Bei der Wahl in Baden-Württemberg haben die Grünen ihr Rekordergebnis von 2016 laut Hochrechnung nochmals verbessern können. Für die CDU deutet sich ein Debakel an, ein enges Rennen gibt es um Platz drei.
Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg setzen weiter auf die Grünen. Laut Hochrechnung von infratest dimap landet die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei 32,7 Prozent - dies sind 2,4 Prozentpunkte mehr als das Rekordergebnis von 2016 mit 30,3 Prozent.
Kretschmann zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Partei. "Grüne und Baden-Württemberg - das passt gut zusammen", sagte der 72-Jährige. Er verstehe das Ergebnis "als Auftrag, unserem Land als Ministerpräsident weiter zu dienen". Diesen Auftrag nehme er mit "großer Dankbarkeit und Demut an".
Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen. Die Grünen können entscheiden, ob sie das grün-schwarze Bündnis fortsetzen oder lieber eine grün-dominierte "Ampel"-Koalition mit SPD und FDP führen wollen. Beide Optionen hätten laut Hochrechnung im Stuttgarter Landtag eine komfortable Mehrheit.
Kretschmann ist seit 2011 der erste grüne Ministerpräsident der Republik. Im konservativen Südwesten kommt der gläubige Christ mit seiner pragmatischen Politik gut an. Mit der Automobilwirtschaft hat er sich arrangiert und grüne Klimapolitik setzt er eher in kleinen Schritten um.
Schlappe für die CDU
Der Junior-Regierungspartner CDU sackt in der Hochrechnung weiter ab. Sie landet bei nur noch 24,0 Prozent (-3,0 Prozent). Dies würde sogar den bisherigen Negativrekord von 1950 mit 26,3 unterbieten.
Damals war Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann noch gar nicht geboren. Für das schlechte Ergebnis von heute ist sie hingegen politisch mitverantwortlich. Ihre Zustimmungswerte als Spitzenkandidatin und Kultusministerin sind mäßig bis schlecht. Unter anderem der erbitterte Streit über das richtige Maß an Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie dürfte ihr geschadet haben. Dazu kommt die sogenannte Maskenaffäre in der CDU-Bundestagsfraktion. Der inzwischen zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Nikolaus Löbel aus Baden-Württemberg soll für eine hohe Provision zwei Firmen in seinem Bundesland Schutzmasken aus China vermittelt haben.
Eisenmann übernahm die Verantwortung für das "desaströse Ergebnis" der CDU. Ihre Partei werde in den kommenden Tagen in "aller Ruhe besprechen", welche Konsequenzen nun nötig seien.
Die Gespräche mit den Grünen soll CDU-Landeschef Thomas Strobl leiten. Das Präsidium der Südwest-CDU habe einstimmig beschlossen, dass er solche Verhandlungen "vollumfänglich" führen solle, sagte der baden-württembergische Innenminister im SWR.
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