97 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsextremismus entlassen

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr ist gestiegen: 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62. Der Wehrbeauftragte fordert eine schnellere Bearbeitung von Verdachtsfällen. 

Hitlergrüße, rassistische Äußerungen, rechtsextreme Lieder: Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle entlassen als im Jahr zuvor. Insgesamt setzte die Bundeswehr deshalb im vergangenen Jahr 97 Bundeswehrangehörige vor die Tür.
So geht es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zada Salihovic (Linksfraktion) hervor, die dem WDR vorliegt. 2023 waren es noch 62 Soldaten gewesen, die entlassen worden waren, weil sie sich etwa rassistisch oder rechtsextrem geäußert hatten oder in Verbindung zu rechtsextremen Gruppen standen.
In einer langen Tabelle listet das Bundesverteidigungsministerium in seiner aktuellen Antwort insgesamt 280 rechtsextremistische Verdachtsfälle auf - rund 30 Prozent mehr als 2023. Mit ähnlichen Zahlen hatte im Frühjahr bereits der Wehrbeauftragten-Bericht auf den Anstieg der Fallzahlen hingewiesen.  
So listet das Verteidigungsministerium nun unter anderem diesen Fall auf: Ein Soldat in Köln soll im Mai 2024 rechtsextremistische Lieder gesungen und den Hitlergruß gezeigt haben. Nicht nur einmal, sondern wiederholt. Es ist ein Beispiel von Dutzenden, das der Bundeswehr derzeit Sorgen bereitet.

Soldaten zeigten Hitlergruß

Allein in mehr als 17 bestätigten Fällen sollen Bundeswehrsoldaten im Jahr 2024 einen Hitlergruß gezeigt haben. Weitaus mehr Verdachtsmeldungen erreichten die Verantwortlichen: Rund 50 Soldaten standen im vergangenen Jahr in Verdacht, einen Hitlergruß gezeigt zu haben.
Rund 60 der beschuldigten Soldatinnen und Soldaten behielten laut der Antwort der Bundesregierung zunächst weiterhin Zugang zu Waffen. Mehr als 20 der beschuldigten Soldatinnen und Soldaten wurden offenbar weiterhin als Ausbilder eingesetzt. Die Zahlen beziehen sich vor allem auf Soldatinnen und Soldaten und berücksichtigen noch keine Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Ein umfassender Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium mit weiteren Zahlen wird für kommende Woche erwartet.
Die Oppositionspolitikerin Zada Salihovic von der Linksfraktion hält die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle für alarmierend: "In manchen Fällen hatten die Beschuldigten weiterhin Zugang zu Waffen oder traten sogar als Ausbilder und Vorgesetzte auf. Im Hinblick auf die Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten sind größere Anstrengungen nötig", so Salihovic. Wer die Demokratie ablehne, dürfe weder Uniform noch Waffen tragen.

Verteidigungsministerium: "Nur ganz wenige Fälle"

Das Bundesverteidigungsministerium verweist indes in der Antwort auf die Kleine Anfrage darauf, dass es sich bei der Zahl von 280 Fällen, gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten, "nur um ganz wenige Fälle" handele. Die Bundeswehr beschäftigt derzeit rund 180.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrdienstleistende und weitere 80.000 zivile Angestellte.
Allerdings sei "jeder Fall von Extremismus einer zu viel und darf nicht toleriert werden", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für die Demokratie. Die Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr hat unverändert höchste Priorität."

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), verwies gegenüber dem WDR auf die verbesserte Rechtslage zur Bekämpfung von Extremisten in der Bundeswehr. 2023 hatte die vorangegangene Bundesregierung mit einer Novellierung des Soldatengesetzes die Hürden gesenkt, um verfassungsfeindliche Soldaten schneller aus der Bundeswehr entlassen zu können. So verfolge die Bundeswehr seit Jahren konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus, erklärte Otte.

Effektive Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen gefordert

Allerdings forderte der CDU-Politiker auch eine schnellere Bearbeitung der Verdachtsfälle durch den Militärischen Abschirmdienst und eine schnelle und effektive Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen. "Der Prozess muss dringend beschleunigt werden, da es nicht hinnehmbar ist, dass Verdachtsfälle und vor allem neue Bewerbungen viel zu lange auf die notwendige Prüfung durch den Militärischen Abschirmdienst warten müssen", so der Wehrbeauftragte. "Der Militärische Abschirmdienst spielt eine zentrale Rolle bei der Identifikation von Risiken und muss daher so ausgestattet werden, dass er seine Aufgaben zügig und mit größtmöglicher Wirksamkeit erfüllen kann."
Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist der militärische Nachrichtendienst innerhalb der Bundeswehr und für das Erkennen von Extremisten in der Bundeswehr zuständig. Dort machen Rechtsextremisten in Uniform weiterhin die größte Zahl der Fälle bei der Extremismusbekämpfung aus. Von insgesamt 305 sogenannten "nachrichtendienstlichen Abwehroperationen" im Jahr 2024 entfielen laut Wehrbericht über 200 Operationen in den Bereich des Rechtsextremismus.