Von der Leyen wirbt in Brüssel um Unterstützung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen
Einen Tag nachdem Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) um Unterstützung geworben hatte, empfing der aktuelle Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker seine mögliche Nachfolgerin in Brüssel. Der Luxemburger umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, beide beantworteten jedoch keine Fragen.
 Juncker habe von der Leyen versichert, dass die BehГ¶rde und er selbst sie beim Гњbergang unterstГјtzen wГјrden, falls das EU-Parlament sie bestГ¤tige, sagte ein Kommissionssprecher nach dem Treffen. Die beiden wГјrden sich seit Jahren kennen und das GesprГ¤ch sei freundlich gewesen. Es sei vereinbart worden, in engem Kontakt zu bleiben.
 Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens 
 Fast zeitgleich verteidigte der noch amtierende EU-Ratschef Donald Tusk die Nominierung von der Leyens im Europaparlament und wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen TГјren zurГјck. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk vor den Abgeordneten in StraГџburg. "Letztlich mГјssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann kГ¶nnen wir Vertrauen aufbauen und Europa zum besseren verГ¤ndern", sagte Tusk.
    
 Donald Tusk: EU-Rat genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament
  Vor der Entscheidung Гјber die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, "um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem erst am Dienstag beendeten Sondergipfel den Wunsch einer Mehrheit des Parlaments Гјbergangen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Weder der Bewerber der EuropГ¤ischen Volkspartei, Manfred Weber, noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans fanden im Rat eine Mehrheit.
 Tusk umwirbt GrГјne im Europaparlament
 Stattdessen zauberten sie Гјberraschend die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als Kompromisskandidatin aus dem Hut. Die 60-JГ¤hrige benГ¶tigt fГјr ihre Wahl jedoch eine Mehrheit im EU-Parlament. Dort stößt ihre Nominierung allerdings auf groГџen Widerspruch. Viele Abgeordnete bestehen nach wie vor darauf, dass nur Bewerber, die bei der Wahl Spitzenkandidaten von Parteien waren, fГјr das Amt des EU-KommissionsprГ¤sidenten in Frage kommen.
 Tusk plГ¤dierte fГјr eine stГ¤rkere Einbeziehung der GrГјnen in die neue EU-Kommission. "Ich appelliere an alle meine Partner, die GrГјnen in den Ernennungsprozess einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat haben", sagte Tusk. Dies werde er auch von der Leyen bei einem fГјr den Nachmittag geplanten Treffen darlegen, kГјndigte Tusk an.
 Die GrГјnen sind aus der EU-Wahl Ende Mai als viertgrößte Fraktion hervorgegangen. Einen eigenen Vertreter in der mГ¤chtigen EU-Kommission haben sie aber nicht, da sie in keinen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs stellen. Die wiederum schicken jeweils einen Kommissar nach BrГјssel. Tusks KalkГјl kГ¶nnte sein, durch die Einbindung der GrГјnen in der Kommission ihre Zustimmung im Parlament fГјr von der Leyen zu gewinnen. Die Stimmen der GrГјnen-Fraktion (74) gemeinsam mit denen der EVP (182) wГјrden jedoch nicht fГјr eine Mehrheit reichen; dazu wГ¤ren noch die 154 der Sozialdemokraten notwendig.
 SPD-Vize: Sozialdemokraten werden gegen von der Leyen stimmen
 Zumindest in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten wГ¤chst indes der Widerstand gegen eine KommissionsprГ¤sidentin von der Leyen. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Hinzu komme, dass Frau von der Leyen "nicht gerade zu den LeistungstrГ¤gern in der groГџen Koalition" gehГ¶re. Stegner geht davon aus, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen von der Leyen als neue EU-KommissionsprГ¤sidentin stimmen werden. Dies gelte zumindest fГјr die deutschen Sozialdemokraten. Das wisse er aus GesprГ¤chen mit seinen Kollegen.
 Laut Juso-Chef Kevin KГјhnert gefГ¤hrde die Nominierung der CDU-Politikerin die groГџe Koalition der SPD mit der Union. Dass die Verteidigungsministerin gegen den Willen der SPD vom EU-Rat nominiert worden sei, werde Ende des Jahres bei der geplanten SPD-Halbzeitbilanz der Koalitionsarbeit eine Rolle spielen, sagte KГјhnert dem SWR.
 Die Linke: Von der Leyen steht fГјr Konfrontation mit Russland
 Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, hГ¤lt von der Leyen grundsГ¤tzlich fГјr die falsche Person an der Spitze der EU. Die Verteidigungsministerin trage nicht nur den Skandal um BeratervertrГ¤ge im GepГ¤ck, sagte Hunko. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich zurzeit mit der Vergabe solcher VertrГ¤ge durch ihr Ministerium. "Sie steht auch wie wenige andere fГјr forcierte Militarisierung und AufrГјstung sowie Konfrontationspolitik gegenГјber Russland", sagte der Linken-Politiker.