Midterms in den USA: Trump verliert die Mehrheit in beiden Kammern
Die amerikanischen Zwischenwahlen haben die politischen Kräfteverhältnisse in Washington verändert. Die Demokraten haben bei den Midterms vom 3. November die Kontrolle über den US-Senat zurückgewonnen und stehen auch im Repräsentantenhaus vor einem Machtwechsel. Für Präsident Donald Trump, der die Wahlen zu einem Votum über seine Politik gemacht hatte, ist das Ergebnis eine Niederlage auf breiter Front: Seine Partei verliert die parlamentarische Unterstützung und die Kontrolle über den Kongress.
Bei den Wahlen standen sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze zur Abstimmung. Die Republikaner waren mit Mehrheiten in beiden Kammern in den Wahltag gegangen. Nun sicherten die Demokraten durch mehrere wichtige Siege die Mehrheit im Oberhaus, während die Auszählung für das Repräsentantenhaus noch läuft. Dort liegt die Opposition jedoch auf Kurs, die erforderlichen 218 Mandate zu erreichen.
In mehreren Bundesstaaten, die lange als republikanische Hochburgen galten, zeigte sich der Umschwung besonders klar. In Texas besiegte der Demokrat James Talarico den republikanischen Kandidaten Ken Paxton und sicherte seiner Partei einen historischen Senatssieg. Auch in Kansas und South Carolina gingen Senatssitze an die Demokraten. In North Carolina setzte sich der frühere Gouverneur Roy Cooper gegen den von Trump unterstützten Michael Whatley durch. In Georgia verteidigte der Demokrat Jon Ossoff sein Mandat. Insgesamt gewannen die Demokraten sechs Senatssitze hinzu.
Auch bei den Gouverneurswahlen mussten die Republikaner Verluste hinnehmen. In Texas gewann die Demokratin Gina Hinojosa gegen den bisherigen Gouverneur Greg Abbott. Damit wird sie die erste Latina an der Spitze des Bundesstaates. In Georgia, Ohio und Iowa konnten sich ebenfalls demokratische Kandidaten durchsetzen.
Der Unmut vieler Wähler über die wirtschaftliche Lage spielte eine zentrale Rolle. Nach einer von Reuters ausgewerteten Nachwahlbefragung machten zahlreiche Amerikaner Trump für die anhaltend hohen Preise verantwortlich. Fast neun von zehn Befragten bezeichneten die Lebenshaltungskosten als einen wichtigen Faktor für ihre Wahlentscheidung. Rund zwei Drittel gaben an, Trump trage Verantwortung für die hohen Preise. Auch seine Zollpolitik und der Krieg mit Iran belasteten die Zustimmung zur Regierung.
Die neue demokratische Mehrheit im Senat hat unmittelbare Folgen: Die Bestätigung von Ministern, Spitzenbeamten und Bundesrichtern liegt künftig in den Händen der Opposition. Zudem erhält sie weitreichende Möglichkeiten, die Regierung durch Anhörungen, Untersuchungsausschüsse und Vorladungen unter Druck zu setzen. Trumps Vetorecht und seine außenpolitischen Befugnisse bleiben davon unberührt. Für den Präsidenten beginnt damit eine schwierige zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Midterms machen deutlich, dass sein Wahlsieg von 2024 keine dauerhafte Zustimmung bedeutete, während die Demokraten ihren Handlungsspielraum mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 erfolgreich ausbauen.
Bei den Wahlen standen sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze zur Abstimmung. Die Republikaner waren mit Mehrheiten in beiden Kammern in den Wahltag gegangen. Nun sicherten die Demokraten durch mehrere wichtige Siege die Mehrheit im Oberhaus, während die Auszählung für das Repräsentantenhaus noch läuft. Dort liegt die Opposition jedoch auf Kurs, die erforderlichen 218 Mandate zu erreichen.
In mehreren Bundesstaaten, die lange als republikanische Hochburgen galten, zeigte sich der Umschwung besonders klar. In Texas besiegte der Demokrat James Talarico den republikanischen Kandidaten Ken Paxton und sicherte seiner Partei einen historischen Senatssieg. Auch in Kansas und South Carolina gingen Senatssitze an die Demokraten. In North Carolina setzte sich der frühere Gouverneur Roy Cooper gegen den von Trump unterstützten Michael Whatley durch. In Georgia verteidigte der Demokrat Jon Ossoff sein Mandat. Insgesamt gewannen die Demokraten sechs Senatssitze hinzu.
Auch bei den Gouverneurswahlen mussten die Republikaner Verluste hinnehmen. In Texas gewann die Demokratin Gina Hinojosa gegen den bisherigen Gouverneur Greg Abbott. Damit wird sie die erste Latina an der Spitze des Bundesstaates. In Georgia, Ohio und Iowa konnten sich ebenfalls demokratische Kandidaten durchsetzen.
Der Unmut vieler Wähler über die wirtschaftliche Lage spielte eine zentrale Rolle. Nach einer von Reuters ausgewerteten Nachwahlbefragung machten zahlreiche Amerikaner Trump für die anhaltend hohen Preise verantwortlich. Fast neun von zehn Befragten bezeichneten die Lebenshaltungskosten als einen wichtigen Faktor für ihre Wahlentscheidung. Rund zwei Drittel gaben an, Trump trage Verantwortung für die hohen Preise. Auch seine Zollpolitik und der Krieg mit Iran belasteten die Zustimmung zur Regierung.
Die neue demokratische Mehrheit im Senat hat unmittelbare Folgen: Die Bestätigung von Ministern, Spitzenbeamten und Bundesrichtern liegt künftig in den Händen der Opposition. Zudem erhält sie weitreichende Möglichkeiten, die Regierung durch Anhörungen, Untersuchungsausschüsse und Vorladungen unter Druck zu setzen. Trumps Vetorecht und seine außenpolitischen Befugnisse bleiben davon unberührt. Für den Präsidenten beginnt damit eine schwierige zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Midterms machen deutlich, dass sein Wahlsieg von 2024 keine dauerhafte Zustimmung bedeutete, während die Demokraten ihren Handlungsspielraum mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 erfolgreich ausbauen.
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